III Der Gesellschafter und ... / 7.1.3 Abfindung
 

Rz. 332

§ 34 GmbHG sieht zwar keine ausdrückliche Regelung eines Abfindungsanspruches vor, doch ist ein solcher allgemein anerkannt. Anders als bei der Zwangseinziehung im Aktienrecht muss dieser allerdings nicht in der Satzung geregelt werden. Bestimmt die Satzung nichts Anderweitiges oder ist die Abfindungsregelung in der Satzung unangemessen niedrig,[1] so kann der Gesellschafter den vollen Verkehrswert seines Geschäftsanteiles verlangen.[2] Steht bereits bei Beschlussfassung fest, dass eine geschuldete Abfindung nur unter Verstoß gegen § 30 GmbHG gezahlt werden kann, so ist der Beschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig.[3]

Regelmäßig werden die Einziehungsentgelte allerdings in der Satzung der Höhe nach beschränkt, bzw. das Verfahren zur Ermittlung der Höhe des Abfindungsanspruches geregelt, um Bewertungsschwierigkeiten zu vermeiden. Der vollständige Ausschluss eines solchen Anspruches ist jedoch nur in seltenen Fällen zulässig, so zum Beispiel bei Gesellschaften mit rein ideellem Zweck oder bei sog. Mitarbeiter- und Managermodellen, wenn eine Erstattung der Erwerbskosten stattfindet.[4] Eine Satzungsregelung, welche beispielsweise die Einziehung ohne Abfindung für Fälle grober Pflichtverletzungen normiert, ist aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig und kann nicht in ein Vertragsstrafeversprechen in Form einer Verfallklausel umgedeutet werden; ein hierauf beruhender Gesellschafterbeschluss, der den Ausschluss eines Gesellschafters bestimmt, ist entsprechend § 241 Nr. 4 AktG nichtig.[5]

[2] Fastrich, in Baumbach/Hueck, § 34 Rn. 22.
[4] Fastrich, in Baumbach/Hueck, § 34 Rn. 34a, BGH, Urteil v. 19.9.2005, II ZR 342/03, BB 2005 S. 2472. In den genannten Ausnahmefällen ist ein Ausschluss nur zulässig, weil die ausscheidenden Gesellschafter kein Kapital eingesetzt haben oder von vornherein auf die Vermehrung ihres eigenen Vermögens verzichtet haben.

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