GmbH, Gewinnausschüttung / 3 Gewinnverwendung: Beschluss der Gesellschafterversammlung, Gegenstand des Gewinnanspruchs und Vorabausschüttung

3.1 Die Gesellschafterversammlung beschließt die Gewinnverwendung

§ 29 Abs. 1 GmbHG regelt die Gewinnverwendung. Danach bestimmt die Gesellschafterversammlung – soweit in der Satzung nichts anderes geregelt ist – mit einfacher Mehrheit, ob und in welcher Höhe ausschüttungsfähige Überschüsse an die Gesellschafter verteilt werden. Zwar haben die Gesellschafter nach Satz 1 1. Halbsatz der Vorschrift Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags.

Allerdings sieht der 2. Halbsatz vor, dass dies nur dann der Fall ist, wenn der Jahresüberschuss nicht durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag von der Gewinnverteilung ausgeschlossen ist. Danach können die Gesellschafter beschließen, dass zu Lasten des Jahresüberschusses Beträge entweder in die Gewinnrücklage eingestellt oder als Gewinn vorgetragen werden.^[1]

[1] § 29 Abs. 1 GmbHG

3.2 Gegenstand des Gewinnanspruchs ist der Jahresüberschuss

Im Normalfall ist Gegenstand des Gewinnanspruchs des Gesellschafters der Jahresüberschuss mit folgenden Modifikationen:

	Jahresüberschuss
+	Gewinnvortrag aus Vorjahren
./.	Verlustvortrag aus Vorjahren
./.	gesetzlich vorgeschriebene Einstellungen in Rücklagen
./.	durch den Gesellschaftsvertrag vorgeschriebene Einstellungen in Rücklagen
./.	Einstellungen in Rücklagen durch Gesellschafterbeschluss
./.	Gewinnanteile, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Ausschüttungssperre unterliegen
./.	zusätzlicher Aufwand auf Grund des Gewinnverteilungsbeschlusses
=	Gewinnanspruch

Tab. 1: Berechnung des Gewinnanspruchs

Hinweis

Besonderheit bei der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft

Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft darf ihre Gewinne nicht voll ausschütten.^[1] Vielmehr muss diese jeweils ein Viertel des Jahresüberschusses, der um einen möglichen Verlustvortrag aus dem Vorjahr gemindert worden ist, in eine Rücklage einstellen. Diese Rücklage darf nur zur Kapitale...