GewStR, Amtliche Hinweise 2009 / H 1.5 Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

H 1.5 (1)

Allgemeines

Ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift i. S. d. R 1.5 Abs. 1 nicht ergangen, gilt für die Zulässigkeit von Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 Satz 1 AO Folgendes:

Sind für die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer die Gemeinden zuständig, sind die Finanzämter grundsätzlich nicht befugt, den Steuermessbetrag dadurch niedriger festzusetzen, dass nach § 163 Satz 1 AO einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuer erhöhen, außer Betracht gelassen werden. Verfahrensrechtlich bestehen jedoch keine Bedenken, wenn das Finanzamt den Steuermessbetrag in der bezeichneten Weise niedriger festsetzt, nachdem die zur Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer befugte Gemeinde dieser Maßnahme zugestimmt hat (>BFH vom 9.1.1962 – BStBl III S. 238, vom 8.11.1962 – BStBl 1963 III S. 143 und vom 24.10.1972 – BStBl 1973 II S. 233).

Sanierungsgewinn

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (>BMF vom 27.3.2003 – BStBl I S. 240).