Gewerbesteuererklärung 2022 / 1 Steuererklärungspflicht – Abgabefrist

Verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, sind Einzelunternehmen, Personenhandelsgesellschaften, gewerblich geprägte Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.^[1] Sonstige juristische Personen des privaten Rechts, z. B. Vereine, sind nur dazu verpflichtet, wenn und soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und dieser 2022 einen Gewerbeertrag von mehr als 5.000 EUR erzielt hat.^[2] Steuererklärungspflichtig sind außerdem Unternehmen, für die zum Schluss des Erhebungszeitraums 2021 vortragsfähige Fehlbeträge nach § 10a GewStG gesondert festgestellt worden sind. Die Gewerbesteuererklärung dient bei negativem Gewerbeertrag auch zur Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10a Satz 6 GewStG. Die Gewerbesteuererklärung 2022 ist grundsätzlich bis zum 2.10.2023^[3] abzugeben. Bei Gewerbesteuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe abgegeben werden, verlängert sich die Frist generell bis zum 31.7.2024. Allerdings kann das Finanzamt unter bestimmten, in § 149 Abs. 4 AO im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen Gewerbesteuererklärungen vorweg anfordern. Wird die Gewerbesteuererklärung verspätet abgegeben, greift § 152 AO, wonach ein Verspätungszuschlag zwingend festzusetzen ist, wenn die Gewerbesteuererklärung nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Erhebungszeitraums abgegeben wurde.^[4]

Hinweis

Elektronische Übermittlung

Die Gewerbesteuererklärung 2022 ist auf elektronischem Wege authentifiziert zu übermitteln.^[5] In diesem Fall entfällt die auf der letzten Seite des Erklärungsvordrucks vorgesehene Unterschrift. Diese ist jedoch dann erforderlich, wenn die Gewerbesteuererklärung, z.  B. in Härtefällen, weiterhin in Papierform abgegeben wird^[6] oder eine von der Finanzverwaltung geduldete elektronische Übermittlung im ELSTER-Verfahren erfolgt, die neben der Übermittlung weiterhin noch die Übersendung des – unterschriebenen – Papierausdrucks erfordert.

Ausblick: Nach einer Information der Deutschen Industrie- und Handelskammer v. 11.10.2022 soll ab 2023 der digitale Gewerbesteuerbescheid eingeführt werden, so dass die bisherigen (unterschiedlichen) Papierformate entfallen sollen. Die digitale Lösung soll bundeseinheitlich erfolgen und an das Steuerportal ELSTER und ELSTER-Transfer gekoppelt werden. Damit würde der gesamte Workflow vom Einreichen der elektronischen Gewerbesteuererklärung bis hin zur rechtssicheren Bescheidzustellung in das elektronische ELSTER-Postfach des Unternehmens auf digitaler Ebene erfolgen und zur Reduzierung von Kosten und Bearbeitungsaufwand auf der Unternehmerseite führen.^[7]

[1] § 25 GewStDV.

[2] § 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG.

[3] § 149 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 36 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b EGAO. Zusätzlich Verschiebung nach § 108 Abs. 3 AO, da das Ende der Frist auf einen Samstag fällt.

[4] § 152 Abs. 2, 6 AO.

[5] § 14a GewStG.

[6] § 14a Satz 2 GewStG.

[7] siehe dazu auch auf www.elster.de die FAQ "Häufig gestellte Fragen zum digitalen Gewerbesteuerbescheid" sowie die FAQ "Häufig gestellte rechtliche Fragen zum digitalen Gewerbesteuerbescheid"