Gesetz über elektronische Wertpapiere / § 5 Niederlegung

(1) ¹Der Emittent hat vor der Eintragung des elektronischen Wertpapiers in einem elektronischen Wertpapierregister die Emissionsbedingungen bei der registerführenden Stelle als beständiges elektronisches Dokument jedermann zur beliebig wiederholbaren unmittelbaren Kenntnisnahme zugänglich zu machen (Niederlegung). ²Auf Veranlassung des Emittenten kann der Zugang zu den Emissionsbedingungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 15 oder § 23 beschränkt werden. ³Wird das elektronische Wertpapier nicht spätestens drei Monate nach der Niederlegung eingetragen, so löscht die registerführende Stelle die niedergelegten Emissionsbedingungen.

(2) ¹Die registerführende Stelle stellt sicher, dass nur Änderungen an den niedergelegten Emissionsbedingungen auf folgenden Grundlagen erfolgen:

1.	durch Gesetz,

2.	auf Grund eines Gesetzes,

3.	auf Grund eines Rechtsgeschäfts,

4.	auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder

5.	auf Grund eines vollstreckbaren Verwaltungsakts.

²Satz 1 gilt nicht für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten.

(3) Änderungen von bereits niedergelegten Emissionsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit wiederum der Niederlegung.

(4) ¹Der Emittent hat geänderte Emissionsbedingungen niederzulegen. ²In den geänderten Emissionsbedingungen müssen die Änderungen nachvollziehbar sein.

(5)^[1] Bei elektronischen Aktien ist die Satzung der Aktiengesellschaft nicht niederzulegen.

[1] Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.