Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen / § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht

§ 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht

¹Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. ²Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4^[1] [Bis 18.01.2021: § 63 Absatz 4], §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87^[2] [Bis 18.01.2021: § 87 Absatz 1].

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) vom 18.01.2021. Anzuwenden ab 19.01.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) vom 18.01.2021. Anzuwenden ab 19.01.2021.