Die X-GmbH ist Unternehmer, da sie selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. Eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG liegt nicht vor, da sich die Anteile im Vermögen von mehreren Gesellschaftern der Kommanditgesellschaften befinden[1]; die GmbH ist damit selbstständig tätig. Sie führt die Geschäfte und übernimmt die Haftung auch dauerhaft, sodass eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt.
Die Tätigkeit der X-GmbH ist auch eine auf Einnahmeerzielungsabsicht ausgerichtete Tätigkeit, da sie von den Gesellschaften jeweils ein gesondert berechnetes Entgelt erhält. Eine vom Gewinn der Kommanditgesellschaften abhängige Vergütung liegt nicht vor.
Nach der Rechtsprechung des BFH unterliegt die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, der Umsatzsteuer.[2] Diese einheitliche Leistung ist nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG dort ausgeführt, wo die leistungsempfangenden Gesellschaften ihr Unternehmen betreiben. Die Leistungen sind damit steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Da keine Steuerbefreiungen einschlägig sind, unterliegen die Einnahmen der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz von 19 %.[3]
Die Übernahme der Haftung gegen ein Sonderentgelt (Haftungsvergütung) führt ebenfalls zu einem entgeltlichen Leistungsaustausch, auch wenn keine Geschäftsführungs- oder Vertretungsleistungen ausgeführt werden.[4] Damit ist die Übernahme der Haftung als Leistung ebenfalls dort ausgeführt, wo die leistungsempfangenden Gesellschaften ihr Unternehmen betreiben.[5] Die Übernahme der Haftung ist steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Steuerbefreiung – auch als Übernahme einer Bürgschaft nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG – kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Für die für die Übernahme der Haftung erhaltenen Entgelte ist ebenfalls eine Umsatzsteuer von 19 % (Regelsteuersatz, § 12 Abs. 1 UStG) anzumelden und abzuführen. Bei Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen – die Vorsteuerabzugsberechtigung bei den Gesellschaften unterstellt –, können diese die Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG abziehen.
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