Frotscher/Geurts, EStG § 50j Versagung der Entlastung vo ... / 1.2.2 "BEPS-Projekt" (Base Erosion and Profit Shifting Project) der OECD

Rz. 4b

§ 50j EStG hat als konkrete Grundlage den Punkt 6 des BEPS-Projekts, der die "Verhinderung von unrechtmäßiger Inanspruchnahme von DBA-Vorteilen" zum Ziel hat.^[1]

Rz. 4c

Die Ergebnisse des BEPS-Projekts wurden 2017 veröffentlicht (Rz. 4b) Hintergrund für dieses Projekt war aus Sicht der Finanzverwaltung die zunehmende Beobachtung, dass multinationale Unternehmen unter Ausnutzung von bestehenden Besteuerungsinkongruenzen ihre Steuerlast auf ein Minimum senken können.^[2]

Dies führt aus Sicht von Deutschland zu Steuermindereinnahmen, aber auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Denn rein national agierende Unternehmen – das sind in der Regel kleine und mittelständische Unternehmen – haben nicht diese Möglichkeiten der Steuergestaltung. Zwischen den OECD- und G20-Staaten bestand daher Einigkeit darüber, dass diese Probleme nachhaltig nur mit international abgestimmten Maßnahmen gelöst werden können. Bei den BEPS-Aktionspunkten handelt es sich nicht um bloße Absichtserklärungen, sondern um konkret umsetzbare Empfehlungen.^[3]

Die erarbeiteten BEPS-Empfehlungen (sog. "Aktionspunkte") umfassen dabei verschiedene Aspekte der internationalen Besteuerung. Übergeordnetes Leitprinzip der Vorschläge ist der Grundsatz, dass die Besteuerung dort erfolgen soll, wo die unternehmerische Aktivität und die daraus resultierende Wertschöpfung stattfinden.

Bereits bestehende Prinzipien des internationalen Steuerrechts werden daher durch das BEPS-Projekt überarbeitet, um sog. "unerwünschte Gestaltungsspielräume" einzudämmen. Dies betrifft zum einen die DBA, die neben dem ursprünglichen Sinn und Zweck, die doppelte Besteuerung durch Zuweisung und Verzicht von Besteuerungsrechten zu vermeiden, nun u. a. konkret unter dem Aspekt der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung betrachtet werden.^...