Frotscher/Geurts, EStG § 34c Steuerermäßigung bei auslän ... / 6.2.7.1 DBA bezieht sich nicht auf eine Steuer vom Einkommen (Abs. 6 S. 4)

Rz. 180

Die Anrechnung nach § 34c Abs. 1 EStG bzw. der wahlweise Steuerabzug nach § 34c Abs. 2 EStG ist auch möglich (§ 34c Abs. 6 S. 4 EStG), wenn sich das DBA nicht auf eine ESt dieses Staates bezieht (der Fall, dass die Doppelbesteuerung trotz DBA nicht beseitigt wird – etwa bei einem sog. Qualifikationskonflikt –, wurde durch das Gesetz v. 13.12.2006^[1] gestrichen, da hiermit ältere, sog. unvollständige DBA abgedeckt werden sollten; hierfür bestand aber infolge der Revision der einschlägigen DBA kein Bedarf mehr).

[1] BGBl I 2006, 2878.