Rz. 255
Gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG stellt einen Auffangtatbestand für alle Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalvermögen dar, die nicht bereits der Besteuerung nach einem anderen Tatbestand i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 6 oder 8 EStG unterliegen.[1]
Rz. 256
Der Begriff "sonstige Kapitalforderungen jeder Art" i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG umfasst alle auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen. Forderungen, die auf eine Sachleistung gerichtet sind, gehören nicht zu den sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG.[2] Für das Vorliegen einer sonstigen Kapitalforderung jeder Art i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG ist seit der Einführung der Abgeltungsteuer nicht mehr erforderlich, dass die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder die Leistung eines Nutzungsentgelts dem Grunde nach sicher ist.[3] Dies hat zur Folge, dass im Rahmen des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG nunmehr auch Gewinne aus der Veräußerung von Vollrisikoprodukten, bei denen weder die Rückzahlung des Kapitalvermögens noch die Leistung eines Nutzungsentgelts zugesagt oder geleistet ist, in voller Höhe steuerbar sind (z. B. Vollrisiko-Zertifikate). Bisher konnten Gewinne aus der Veräußerung von Vollrisikoprodukten außerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a. F. steuerfrei vereinnahmt werden.[4] Keine Bedeutung für das Vorliegen einer sonstigen Kapitalforderung jeder Art i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG hat seit der Einführung der Abgeltungsteuer auch, ob die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder die Leistung eines Nutzungsentgelts der Höhe nach von einem ungewissen Ereignis abhängt.[5] Aus diesem Grund unterliegen im Rahmen des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG nunmehr auch Gewinne aus der Veräußerung von Teilrisikoprodukten, bei denen lediglich die Rückzahlung eines Teils des überlassenen Kapitalvermögens zugesagt oder geleistet ist, in vollem Umfang der Besteuerung (z. B. Teilgarantie-Zertifikate). Bisher waren die Gewinne aus der Veräußerung von Teilrisikoprodukten in einen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG a. F. steuerbaren und einen außerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a. F. steuerfreien Teil aufzuteilen.[6]
Rz. 257
Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG unterliegen nach § 52a Abs. 10 S. 6 EStG der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie nach dem 31.12.2008 zufließen.[7] Es gelten jedoch folgende Ausnahmen:
Artikel IV. Gewinne aus Veräußerungen von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden und die nicht unter § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG a. F., aber unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG a. F. fallen, unterliegen nicht der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG.[8] Diese Sonderregel soll Kapitalforderungen begünstigen, die auf Grundlage der bisherigen Rechtslage nicht als Finanzinnovationen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG a. F. einzuordnen waren (z. B. Festzinsanleihen).[9]
Artikel V. Gewinne aus Veräußerungen von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG, die nach dem 14.3.2007 erworben wurden und die nicht unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG a. F., aber unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG n. F. fallen, unterliegen dann der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie nach dem 30.6.2009 zufließen.[10] Diese Sonderregel soll Gestaltungen verhindern, mit deren Hilfe die Besteuerung nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG n. F. umgangen werden kann (z. B. Risiko-Zertifikate).[11]
Rz. 258
Bei Stückzinsen handelt es sich um Zinsen, die zwischen dem letzten Zinszahlungstermin und dem Zeitpunkt der Veräußerung einer Kapitalforderung aufgelaufen sind und die der Erwerber dem Veräußerer zu vergüten hat. In der Regel werden Stückzinsen bei der Veräußerung einer Kapitalforderung besonders in Rechnung gestellt. Erfolgt kein gesonderter Stückzinsausweis, spiegeln sich die Stückzinsen in einem höheren Verkaufskurs wider. Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer wurde § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG a. F., der die Besteuerung von Stückzinsen regelte, gestrichen. Dies hat zur Folge, dass die steuerliche Behandlung von Stückzinsen neu zu bewerten ist. Nach überwiegender Auffassung im Schrifttum sind Stückzinsen, die bei der Veräußerung einer Kapitalforderung besonders in Rechnung gestellt werden, vom Veräußerer als Bestandteil des Veräußerungserlöses nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern.[12] Beim Erwerber fallen in gleicher Höhe negative Einnahmen aus Kapitalvermögen an.[13] Auch in den Fällen, in denen bei der Veräußerung einer Kapitalforderung kein gesonderter Stückzinsausweis erfolgt, unterliegen die Stückzinsen beim Veräußerer als Bestandteil des Veräußerungserlöses der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 S...
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