Frotscher/Geurts, EStG § 20 (n. F.) Kapitalvermögen / 2.9.2 Betriebe gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit (Buchst. a)

Rz. 202

Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Einnahmen aus Leistungen eines nicht von der KSt befreiten Betriebs gewerblicher Art i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 KStG mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu mit Gewinnausschüttungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbaren Einnahmen führen. Zu den Leistungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG gehören alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert, die eine Trägerkörperschaft von einem Betrieb gewerblicher Art i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 KStG erhält. Da die Einnahmen aus Leistungen mit Gewinnausschüttungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sein müssen, unterfallen § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG nur Vorteilszuwendungen, die durch das Beteiligungsverhältnis und nicht durch ein anderes Rechtsverhältnis veranlasst sind.^[1] Leistungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG sind in erster Linie Zuwendungen in Geld oder Geldeswert, die Ähnlichkeiten zu einer offenen Gewinnausschüttung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG aufweisen (z. B. eine Landesbank führt den von ihr erzielten Jahresgewinn je zur Hälfte an das Bundesland und den Sparkassen- und Giroverband des Landes ab^[2]). Daneben gehören auch Vorteilszuwendungen, die einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind, zu den Einnahmen aus Leistungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG (z. B. eine Stadtsparkasse macht der Stadt eine Zuwendung für gemeinnützige Zwecke, die dem Drittspendenvergleich nicht standhält^[3]).

Rz. 203

Nicht zu Leistungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG führt die Rückzahlung der in das Nennkapital des Betriebs gewerblicher Art geleisteten Einlagen. Auch Auskehrungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG stellen keine Einnahmen aus Leistungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG dar.^[4] Im Fall der Auflösung eines Betriebs gewerblicher Art i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 KStG muss die Trägerkörperschaft die in den Rücklagen ausgewiesenen Gewinne sowie einen ggf. anfallenden Abwicklungsgewinn als Leistungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG versteuern.^[5] Auch Nennkapital, das anlässlich der Auflösung eines Betriebs gewerblicher Art i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 KStG an die Trägerkörperschaft zurückgezahlt wird, unterliegt der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG, sofern es aus Gewinnrücklagen gebildet wurde.^[6] Im Fall einer Kapitalherabsetzung ist das aus Gewinnrücklagen gebildete und an die Trägerkörperschaft zurückgezahlte Nennkapital ebenfalls nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG zu versteuern.^[7]

[1] Hamacher/Dahm, in Korn, EStG, § 20 EStG Rz. 297.

[2] BMF v. 11.9.2002, IV A 2 – S 1910 – 194/02, BStBl I 2002, 935, Rz. 11, ab Vz 2014: BMF v. 9.1.2015, IV C 2 – S 2706-a/13/10001, BStBl I 2015, 111.

[3] BMF v. 11.9.2002, IV A 2 – S 1910 – 194/02, BStBl I 2002, 935, Rz. 8, ab Vz 2014: BMF v. 9.1.2015, IV C 2 – S 2706-a/13/10001, BStBl I 2015, 111.

[4] § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a Halbs. 2 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG.

[5] § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a Halbs. 2 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG.

[6] § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a Halbs. 2 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG.

[7] § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a Halbs. 2 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG.