FG Hamburg Urteil vom 31.07.2009 - 1 K 8/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren erledigen

Leitsatz (amtlich)

Erledigen sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens im Einspruchsverfahren genannte Musterverfahren, besteht kein Anspruch auf isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen. In diesem Fall fehlt ein berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidungen, da die jeweiligen Rechtsfragen geklärt sind. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO dient der Verfahrensökonomie, nicht jedoch einem Interesse der Steuerpflichtigen, ihren Fall möglichst lange "offen" zu halten.

Ein Anspruch auf eine isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen, um in die verfahrensrechtliche Position eines Einspruchsverfahrens zu gelangen, besteht nicht. Dies gilt auch für die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes.

Nach Erledigung von Musterverfahren kann der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Eine Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge für Jahre vor 2010 ist im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) über die seinerzeit geltenden Regelungen nicht gegeben. Die Anordnung der Weitergeltung der gesetzlichen Regelungen hat Gesetzeskraft. Eine weitere verfassungsgerichtliche Prüfung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können nicht über den geltenden Sonderausgabenabzug hinaus berücksichtigt werden. Sie sind nicht einem negativen Progressionsvorbehalt zuzuordnen.

Normenkette

AO § 363 Abs. 2 S. 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a; BVerfGG § 79 Abs. 2, § 31 Abs. 2; FGO § 74

Tatbestand

Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen und, hilfsweise, die Änderung der Einkommensteuerbescheide.

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen veranlagt wurden. Sie haben gemeinsam einen leiblichen Sohn (geboren am …….). Der Kläger ist zudem Vater eines am ……. geborenen Sohnes, der nicht bei den Klägern untergebracht war. Der Kläger erzielte im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Des Weiteren erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb (1989, 1992-1997, 1999), selbstständiger Arbeit (1984-1999), Vermietung und Verpachtung (1984, 1986-1994, 1996-1999), Kapitalvermögen (1991, 1992) und sonstige Einkünfte (1999). Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb (1984, 1985, 1991), selbständiger Arbeit (1992-1997, 1999) und aus Vermietung und Verpachtung (1984-1986, 1989-1994, 1996-1999). Kinderbetreuungskosten machten die Kläger in den Streitjahren nicht geltend.

Der Kläger leistete in den Streitjahren Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (KV) und zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (AV), wobei die Kläger insgesamt höhere Versicherungsbeiträge (VB) geltend machten, wie folgt:

Jahr	KV	AV	VB (insgesamt)
1984	3.276,00 DM	1.435,20 DM	15.761 DM
1985	3.402,00 DM	1.368,90 DM	19.023 DM
1986	3.528,00 DM	1.344,00 DM	19.203 DM
1988	3.780,00 DM	1.548,00 DM	20.539 DM
1989	3.843,00 DM	1.573,80 DM	15.688 DM
1991	4.387,50 DM	2.408,25 DM	24.264 DM
1992	4.590,00 DM	2.570,40 DM	16.998 DM
1993	4.341,60 DM	2.808,00 DM	18.737 DM
1994	4.582,80 DM	2.964,00 DM	21.527 DM
1995	4.633,20 DM	3.042,00 DM	28.030 DM
1996	4.788,00 DM	3.120,00 DM	29.052 DM
1997	4.907,70 DM	3.198,00 DM	27.854 DM
1998	5.027,40 DM	3.276,00 DM	27.704 DM
1999	3.171,11 DM	1.515,61 DM	9.548 DM.

Das Finanzamt A (für 1984 und 1985), anschließend das Finanzamt Hamburg-1 (1986 bis 1995) und danach der Beklagte erließen Einkommensteuerbescheide für folgende Jahre, gegen die die Kläger Einspruch einlegten:

Jahr	Bescheid vom	Einspruch vom
1984	27.06.1985	01.07.1985
1985	16.06.1986	19.06.1986
1986	09.05.1988	13.05.1988
1988	10.08.1990	05.09.1990
1989	12.11.1990	20.11.1990
1991	05.01.1994	13.01.1994
1992	28.02.1994	23.03.1994
1993	09.01.1996	16.01.1996
1994	07.11.1996	13.11.1996
1995	12.09.1997	09.10.1997
1996	17.11.1997	19.11.1997
1997	09.07.1999	02.08.1999
1998	06.12.1999	23.12.1999
1999	09.07.2001	17.07.2001.

Im Rahmen der Einspruchsverfahren erließen das Finanzamt Hamburg-1 (1984, 1989, 1992, 1993, 1994) und der Beklagte zuletzt geänderte Einkommensteuerbescheide wie folgt:

Jahr	geänderter Bescheid vom
1984	05.08.1992
1985	29.04.2002
1986	29.04.2002
1988	09.07.2001
1989	08.02.1991
1991	09.07.2001
1992	15.02.1996
1993	20.02.1996
1994	02.12.1996
1995	09.07.2001
1999	11.03.2002.

Die Bescheide ergingen zum Teil vorläufig, unter anderem die Bescheide für 1991 bis 1996 wegen der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -).

Die Kläger begründeten ihre Einsprüche im Wesentlichen damit, dass die angewendeten Steuergesetze nicht rechtmäßig seien. Beispielsweise wendeten sich die Kläger gegen die Struktur der Einkommensteuer und der damit verbundenen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen als auch der Steuerlast (198...