FG Baden-Württemberg Urteil vom 02.03.2018 - 5 K 548/17

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für unwesentliche Beträge, die der Höhe nach den für geringwertige Wirtschaftsgüter in § 6 Abs. 2 EStG vorgesehenen Grenzbetrag nicht überschreiten

Leitsatz (redaktionell)

1. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG besteht ein abschließendes Aktivierungsgebot für aktive Rechnungsabgrenzungsposten, der Steuerpflichtige hat insoweit kein Wahlrecht (vgl. BFH, Urteil v. 19.1.1978, IV R 153/72). Allerdings ermöglicht der Grundsatz der Wesentlichkeit, unwesentliche Elemente bei der Bilanzierung und Bewertung außer Betracht zu lassen (vgl. BFH, Beschluss v. 18.3.2010, X R 20/09).

2. In Fällen von geringer Bedeutung kann daher auf eine aktive Rechnungsabgrenzung verzichtet werden. Bei der Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, folgt der Senat den Überlegungen des X. Senats des BFH (Beschluss v. 18.3.2010, X R 20/09) und orientiert sich ebenso an der jeweiligen Grenze des § 6 Abs. 2 EStG (geringwertige Wirtschaftsgüter; im Streitjahr 2014: 410 EUR).

Normenkette

EStG § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2; HGB § 240 Abs. 3-4, §§ 241, 256

Tenor

1) Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 wird dahingehend geändert, dass die bisher bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers als Rechnungsabgrenzungsposten angesetzten Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.453 EUR für X-Werbung, Y-Verlag, Creditreform und Kfz-Steuer als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen, ferner den Klägern das Ergebnis dieser Berechnung unverzüglich mitzuteilen und den Bescheid mit dem geänderten Inhalt nach Rechtskraft dieses Urteils neu bekanntzugeben.

2) Die Revision wird zugelassen.

3) Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

4) Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, haben die Kläger in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruches Sicherheit zu leisten. Bei einem vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch bis zur Höhe von 1.500 EUR kann der Beklagte der vorläufigen Vollstreckung widersprechen, wenn die Kläger nicht zuvor in Höhe des vollstreckbaren Kostenanspruchs Sicherheit geleistet haben, § 151 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob auch für unwesentliche Beträge eine Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) besteht.

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist ..Meister und erzielte unter anderem mit seinem als Einzelunternehmen geführten Handwerksbetrieb Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er gemäß § 5 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelte. Die Klägerin erzielte im Streitjahr hauptsächlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Im Jahr 2016 fand beim Kläger eine Außenprüfung für die Jahre 2012 – 2014 statt. Die Betriebsprüferin erhöhte im Streitjahr unter anderem die RAP und damit den Gewinn aus Gewerbebetrieb um 4.039 EUR. Hierbei handelte es sich um die folgenden Betriebsausgaben, die der Kläger bisher im Streitjahr als sofort abzugsfähiger Aufwand verbucht hatte:

abzugrenzende Zahlung	Beleg/Datum	Gesamtbetrag	Art	abzugrenzender Zeitraum		abzugrenzender Betrag
				Beginn	Ende
		EUR				EUR
Gelbe Seiten	12.08.14	3.095,00	m	01.07.2019	30.06.2015	1.548
Creditreform – Mitgliedsbeitrag	03.11.14	320,00	m	01.11.2014	31.10.2015	267
Das Örtliche	05.08.14	2.076,00	m	01.07.2014	30.06.2015	1.038
X-Werbung	05.06.14	948,00	m	03.06.2014	02.06.2015	395
Y-Verlag	27.11.14	143,16	m	30.11.2014	30.11.2015	131
			Abgrenzung lt. Prüfung			3.379

abzugrenzende Zahlung	Beleg/Datum	Gesamtbetrag	Art	abzugrenzender Zeitraum		abzugrenzender Betrag
				Beginn	Ende
		EUR				EUR
Kfz-Steuer	29.12.2014	160,00	m	28.12.2014	27.12.2015	160
Kfz-Steuer	03.12.2014	172,00	m	03.12.2014	02.12.2015	158
Kfz-Steuer	24.09.2014	112,00	m	24.09.2014	23.09.2015	84
Kfz-Steuer	16.06.2014	185,00	m	01.06.2014	30.05.2015	77
Kfz-Steuer	11.06.2014	121,00	m	08.05.2014	07.05.2015	40
Kfz-Steuer	05.06.2014	386,00	m	17.04.2014	16.04.2015	129
Kfz-Steuer	06.03.2014	74,00	m	06.03.2014	05.03.2015	12
			Abgrenzung lt. Prüfung			660

Die Prüferin schlug dem Beklagten in ihrem Bericht über die Außenprüfung vom 27.09.2016 vor, die Einkommensteuerveranlagung 2014 dahingehend zu ändern.

Der Beklagte schloss sich dieser Auffassung an und änderte die Einkommensteuerfestsetzung 2014 mit Bescheid vom 18.10.2016 entsprechend.

Gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid legten die Kläger Einspruch ein. Aufwendungen in Höhe von 1.453 EUR, welche nach der Außenprüfung als aktive RAP erfasst worden seien (X-Werbung KG, Y-Verlag GmbH, Creditreform KG und Kfz-Steuer), müssten wie bisher als sofort abziehbare Betriebsausgaben berücksichtigt werden, da a...