EuGH, Verfahren C-141/16 - eingegangen am 05.06.2016

Schlagwörter

Wettsteuer, Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe, Italienische Wettsteuer

Kläger

Stanleybet Malta Ltd, Mario Stoppani

Beklagter

Agenzia delle dogane e dei Monopoli

Rechtsfrage (Thema)

Stehen die Art. 56 und 52 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - auch im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich aus den Urteilen Gambelli, Placanica und Costa und Cifone ergibt, und auf dem Gebiet der steuerlichen Diskriminierung, wie sie sich aus den Urteilen Lindman, Kommission/Spanien und Bianco und Fabretti ergibt - und die unionsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, um die es in dem vorliegenden Rechtsstreit geht, wonach nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie die Gesellschaft Stanleybet Malta Ltd aufweisen, weiterleiten, und eventuell diese Wettanbieter gesamtschuldnerisch mit ihren nationalen Vermittlern - auch rückwirkend - der einheitlichen Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe gemäß den Art. 1-3 des Decreto legislativo Nr. 504 vom 23. Dezember 1998 in der Fassung von Art. 1 Abs. 66 Buchst. b der Legge di Stabilità (Stabilitätsgesetz) 2011 unterliegen?

Normenkette

AEUV Art. 52, 56

Verfahrensgang

Commissione Tributaria di Milano