EuGH, Verfahren C-108/20 - eingegangen am 15.06.2020

Schlagwörter

Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Versagung des Vorsteuerabzugs, Umsatzsteuerbetrug, Steuerhinterziehung, Wissen über eine Steuerhinterziehung, Nichtbeteiligung an einer Steuerhinterziehung

Kläger

HR

Beklagter

Finanzamt Wilmersdorf

Rechtsfrage (Thema)

Sind die Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsanwendung entgegenstehen, nach der ein Vorsteuerabzug auch dann zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine Umsatzsteuerhinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, er mit dem an ihn erbrachten Umsatz aber weder an der Steuerhinterziehung beteiligt noch in diese einbezogen war und die begangene Steuerhinterziehung auch nicht gefördert oder begünstigt hat?

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 167, 168 Buchst. a

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg