Gute Unterhaltung?

Werden Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Fehler bei der Errichtung und Unterhaltung von Gewässern und Hochwasserschutzanlagen geltend gemacht, so sind sie nach den Grundsätzen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten[1] zu beurteilen. Denn die Gewässer- und Deichunterhaltungspflichten werden als Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht angesehen.[2] So kann das Land seine Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt haben, dass es einen Entwässerungsgraben entlang der Bundesautobahn nicht ausreichend dimensioniert hat, der deshalb nicht den Anforderungen an einen hinreichenden Überschwemmungsschutz genügt.[3]

[1] S. Verkehrssicherungspflichten: Wann haftet der Grundeigentümer?
[2] BGH, Urteil v. 13.2.1964, III ZR 17/63, MDR 1964 S. 399; BGH, Urteil v. 13.6.1996, III ZR 40/95, NJW 1996 S. 3208, 3209; OLG Frankfurt, Beschluss v. 1.8.2018, 13 U 63/17, NJOZ 2019 S. 504.

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