Die Erbschaftsteuerreform begründet sich auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 17.12.2014.[1] Hiernach hat der Erste Senat des BVerfG die §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG a. F. für verfassungswidrig erklärt. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstieß in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.6.2016 zu treffen. Dies wurde nicht erreicht. Erst am 14.10.2016 konnte der Bundesrat das neue Erbschaftsteuergesetz verabschieden. Dies könnte verfassungsrechtlich bedenklich sein.[2]
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