LfSt Rheinland-Pfalz, 10.11.2022, S 2233 A - St 31 1

 

1. Grundsätze

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht buchführenden Winzer einschl. der Inhaber gemischter Betriebe (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2021 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 2021/2022 gelten die grundlegenden Anordnungen in der Rundverfügung (Rdvfg.) vom 02.12.2013 – S 2233 A – St 31 1/St 31 5, soweit nachfolgend nicht etwas Anderes bestimmt ist.

Ich weise darauf hin, dass seit dem Wj. 2014/2015 nur ein Wahlrecht zwischen dem Ansatz sämtlicher bei dem Steuerpflichtigen in Betracht kommenden Richtbeträge für Bebauungs- und Ausbaukosten oder dem Nachweis der tatsächlichen Betriebsausgaben besteht. Es ist auch nicht zulässig, dass der einzelne Betrieb, z. B. die Ausbaukosten zum Fasswein nachweist und lediglich für die Kosten der Abfüllung und Ausstattung der Flaschenweine einen Richtbetrag ansetzt.

Sofern der Weinbaubetrieb seit dem Wj. 2016/2017 anstelle der Richtbeträge die tatsächlichen Betriebsausgaben geltend macht, kann die Vereinfachungsregelung von dem Betrieb in nachfolgenden Wj. nicht mehr beansprucht werden. Dies gilt wegen der Betriebsbezogenheit der Vereinfachungsregelung selbst dann, wenn beispielsweise der Betrieb wesentlich verkleinert oder vergrößert wird oder sich die Art und Weise der Vermarktung ändert. Eine Rückkehr ist nach einer unentgeltlichen Übertragung i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG oder Einbringung des Betriebs i. S. v. § 24 UmwStG zum Buch- oder Zwischenwert auch für den Rechtsnachfolger ausgeschlossen.

 

2. Richtbeträge

 

2.1 Bebauungskostenrichtbetrag

Der für das Wj. 2021/2022 gültige Bebauungskostenrichtbetrag beträgt

3.100 EUR/ha Ertragsrebfläche.

Mit Blick auf die sich angleichenden Kostenstrukturen wird für die Weinbaugebiete Nr. 1 (Rheinhessen, Pfalz und Nahe) und Nr. 2 (Ahr, Mittelrhein, Mosel, Ruwer, Saar und Sauer) seit dem Wj. 2019/2020 ein einheitlicher Bebauungskostenrichtbetrag ausgewiesen.

Mit diesem Richtbetrag sollen die entsprechenden tatsächlichen Kosten des Weinbaubetriebs während eines Wj. abgedeckt werden. Aus diesem Grund ist eine sachgerechte Anpassung des Richtbetrages (= Erhöhung oder Minderung) erforderlich, wenn sich die betrieblichen Verhältnisse im Laufe des Wj., z. B. durch Pacht, Verpachtung, Kauf oder Verkauf oder unentgeltliche Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, wesentlich verändern.

Für Wj., die nach dem 31.12.2018 beginnen, also erstmals für das Wj. 2019/2020, können Land- und Forstwirte ohne weitere Voraussetzungen das Kj. als Wj. bestimmen (§ 8c Abs. 2 Satz 1 EStDV). Bei der Umstellung auf ein kalendergleiches Wj. ist ein verlängertes Wj. zu bilden. Sofern der Steuerpflichtige den Bebauungskostenrichtbetrag für ein verlängertes Wj. in Anspruch nimmt, bestehen keine Bedenken, wenn aus verwaltungsökonomischen Gründen entsprechende zeitanteilige, adäquate Zuschläge zu den Richtbeträgen gewährt werden. Hinsichtlich der technischen Erfassung dieser Zuschläge in der Gewinnermittlung wird auf die Rdvfg. vom 09.02.2021 – S 2233 A – St 31 1, Tz. 2.1.1 verwiesen.

Die Absetzungen für Abnutzung (AfA) für Wirtschaftsgüter, die der Bebauung dienen, z. B. für Wirtschaftsgebäude, Maschinen und Geräte sowie Weinbergsanlagen werden von diesem Betrag nicht erfasst. Deshalb sind die AfA und die Aufwendungen nach § 6 Abs. 2 EStG für geringwertige Wirtschaftsgüter und die jährliche Minderung des Sammelpostens für mittelwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2a EStG nur gegen Nachweis (Anlagenverzeichnis) zu berücksichtigen (siehe Tz. 1.2.1.1.1 der o.a. Rdvfg. vom 02.12.2013).

 

2.2 Ausbaukostenrichtbeträge

Soweit selbstausbauende Betriebe die Bebauungskosten und Ausbaukosten (einschl. der Kosten für Flaschenfüllung und Ausstattung) nicht nachweisen, können die Aufwendungen für den Ausbau neben den Bebauungskostenrichtbeträgen mit folgenden Beträgen je Liter erzeugten Weins berücksichtigt werden (vgl. im Übrigen Tz. 1.2.2.2 der o. a. Rdvfg. vom 02.12.2013):

- bei Verkauf des Mostes 0,03 EUR/Liter
- bei Ausbau zum Fasswein 0,03 EUR + 0,06 EUR = 0,09 EUR/Liter
- für die abgefüllte und ausgestattete 1-Liter-Flasche 0,09 EUR + 0,81 EUR = 0,90 EUR/Liter
- für die abgefüllte und ausgestattete 0,75-Liter-Flasche 0,09 EUR + 1,11 EUR = 1,20 EUR/Liter

Die Ausbaukostenrichtbeträge umfassen ab dem Wj. 2016/2017 auch die gesamten Vertriebskosten (z.B. Weinkartons, Versand- und Transportkosten, Abgaben für die Absatzförderung, etc.), jedoch nicht mehr die AfA für Wirtschaftsgüter, die dem Ausbau dienen.

Ab diesem Zeitpunkt werden bei den Weinbaubetrieben nunmehr die AfA, Sonderabschreibungen und die Aufwendungen nach § 6 Abs. 2 EStG für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie die jährliche Minderung des Sammelpostens für mittelwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2a EStG insgesamt gegen Nachweis (Anlagenverzeichnis) berücksichtigt. Dadurch wird eine einheitliche Handhabung mit den Schätzungslandwirten erreicht.

 

2.3 Richtbeträge führen zu einer unzutreffenden Gewinnschätzung

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