Einfuhr - Bestimmung des Zollwerts, wenn im Zusammenhang mit der Einfuhr auch Dienstleistungen erbracht werden

Sachverhalt

Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Berechnung des Zollwerts auch dann anhand des Transaktionswerts nach Artikel 29 Zollkodex (ZK) erfolgen darf, wenn der Einfuhr ein gemischter Vertrag mit Kauf- und Dienstleistungselementen zugrunde liegt und ein Gesamtpreis berechnet wird. Fraglich war außerdem, ob die im EuGH-Urteil vom 25.2.1999, C-349/96 (CPP) aufgestellten Kriterien zur umsatzsteuerlichen Einheitlichkeit der Leistung bzw. zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung auch zugrunde zu legen ist, wenn streitig ist, welche Teile der Transaktion für Zwecke der Anwendung von Artikel 29 ZK zu berücksichtigen sind.

Die Klägerin, ein auf der Insel Jersey (Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, jedoch nach Artikel 3 der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerliches Drittlandsgebiet) ansässiges Unternehmen, lieferte auf dem Postweg und in Form eines Abonnements Wegwerfkontaktlinsen von Jersey aus in das Vereinigte Königreich. Die Abonnenten zahlten eine monatliche Pauschale, für die sie als Gegenleistung in regelmäßigen Abständen Wegwerflinsen sowie die für deren Pflege erforderlichen Lösungen und Reinigungsbehälter erhielten. Der Preis umfasste außer einer Kontaktlinsenerstberatung oder -untersuchung mindestens einmal im Jahr eine Kontaktlinsenüberprüfung und alle anderen Nachsorgeleistungen in Bezug auf den Gebrauch der Kontaktlinsen. Die britischen Commissioners waren der Auffassung, dass der tatsächliche Wert einer Sendung den gesamten vom Abonnenten zu zahlenden Preis (einschließlich der Dienstleistungselemente) umfasse und bestimmten den Zollwert der Einfuhr entsprechend.

Entscheidung

Der EuGH hat entschieden, die Lieferung einer Ware durch ein Unternehmen mit Sitz auf Jersey an einen Kunden mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich stellt ein...