Schlagwörter
Solidaritätszuschlag, Verfassung, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheit, Fortführung
Rechtsfrage (Thema)
Bundestagsabgeordnete wenden sich gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I S. 4130), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Änderung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995) vom 10.12.2019 (BGBl I S. 2115)
(Siehe auch StEd 2020, 618)
--Verfassungsbeschwerde--
Normenkette
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