Branntweinmonopolgesetz [bis 31.12.2017] / § 64

¹Die Bundesmonopolverwaltung setzt den Branntweingrundpreis (§ 65 Abs. 1) sowie die Abzüge und Zuschläge nach § 65 Abs. 2 und den §§ 66, 69 Satz 2, §§ 72, 72b, 73 und 74 für ein Betriebsjahr fest und macht sie im Bundesanzeiger bekannt. ²Die Festsetzung kann rückwirkend erfolgen. ³Die Bundesmonopolverwaltung kann vorläufige Abschlagpreise festsetzen. ⁴Sie kann bei einer Änderung des Jahresbrennrechts im Laufe eines Betriebsjahres den Branntweingrundpreis, die Abzüge und Zuschläge und die besonderen Übernahmepreise nach § 72a rückwirkend ab Beginn des Betriebsjahres neu festsetzen. ⁵Übernahmegeld wird nur zurückgefordert, wenn das zu Beginn des Betriebsjahres festgesetzte Jahresbrennrecht überschritten wird. ⁶In diesen Fällen werden Übernahmegeldansprüche mit Rückforderungsansprüchen verrechnet.