Bilanzberichtigung/Bilanzän... / 2.5.7 Beispiele, in denen keine Bilanzberichtigung zulässig ist
  • Wird ein – zu Unrecht gewährter – Freibetrag nach § 14a Abs. 4 EStG nachträglich aberkannt, handelt es sich nicht um einen Fall der Bilanzberichtigung, da der Freibetrag keinen Bilanzansatz und damit auch nicht den Bilanzgewinn betrifft.[1]
  • Wurde ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG zu Unrecht in Anspruch genommen, handelt es sich nicht um einen Fall der Bilanzberichtigung. Vielmehr sind die entsprechenden Steuer- oder Festsetzungsbescheide nach Maßgabe des § 7g Abs. 4 EStG zu ändern. Die Regelung unterscheidet dabei nicht, ob der Investitionsabzugsbetrag zu Unrecht in Anspruch genommen wurde oder ob andere Voraussetzungen nicht erfüllt sind.[2][3]
  • Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte erfolgswirksam abgespalten werden.[4]

    Sind die Milcherzeugungsflächen mit den Anschaffungskosten bilanziert, ist dagegen eine erfolgswirksame Bilanzberichtigung vorzunehmen, soweit dabei nicht berücksichtigt wurde, dass für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte ein anteiliger Buchwert abzuspalten war.[5]

  • Sind Wirtschaftsgüter grundsätzlich rechtmäßig als gewillkürtes Betriebsvermögen bilanziert worden, ist eine Ausbuchung im Wege der Bilanzberichtigung nicht möglich.[6]
  • Ist das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht worden, ist eine nachträgliche anderweitige Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG im Rahmen einer Bilanzberichtigung nicht zulässig, wenn die ursprünglich eingereichte Steuerbilanz einen nach § 20 Abs. 2 UmwStG zulässigen Ansatz enthält. Die Bilanz wird nicht dadurch fehlerhaft, dass in der nach Abgabe der Steuererklärungen von der Gesellschafterversammlung beschlossenen Handelsbilanz statt Buchwerten Zwischenwerte angesetzt werden.[7]
  • Wurde der Unterschiedsbetrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG falsch ermittelt, handelt es sich dabei nicht um einen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berichtigenden Bilanzierungsfehler. Ein außerhalb der Bilanzansätze, einschl. der Buchung von Entnahmen und Einnahmen liegender Fehler bei der Gewinnermittlung kann nur, solange die Bestandskraft der betreffenden Steuerbescheide dem nicht entgegensteht, durch Berichtigung der fehlerhaften Veranlagung beseitigt werden. Eine Korrektur im Wege der Bilanzberichtigung ist nicht zulässig.[8]
  • Wird ein unzutreffender Bilanzansatz, wie z. B. der Warenbestand, entgegen den Grundsätzen des Bilanzenzusammenhangs nicht in die Anfangsbilanz des Folgejahres übernommen, und wird der darauf ergangene Einkommensteuer-Bescheid bestandskräftig, kann dieser Fehler nicht im Folgejahr korrigiert werden, wenn die Bilanzansätze in der Schlussbilanz des Vorjahres zutreffend sind.[9]
  • Eine ursprünglich fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer bestehenden Verbindlichkeit macht diesen Bilanzansatz zu einem späteren Zeitpunkt nicht fehlerhaft, so dass diese auch nicht durch eine spätere gewinnneutrale Ausbuchung im Wege der Bilanzberichtigung korrigiert werden kann. Denn der Fehler der gewinnneutralen Einbuchung beruht nicht auf der Zweischneidigkeit der Bilanz.[10]
  • Handelt es sich bei dem Bilanzierungsfehler um einen außerbetrieblichen, durch den Gesellschafter oder das Organ einer Kapitalgesellschaft bewusst veranlassten Vorgang, kommt eine bilanzielle Neutralisierung nicht in Betracht.[11]
  • Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr im Wege der Bilanzberichtigung nicht in Betracht.[12]

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