Schlagwörter

Innergemeinschaftliche Lieferung, Frachtbrief, Reihengeschäft, Beiladung

 

Rechtsfrage (Thema)

Beweiskraft eines CMR-Frachtbriefs

Kann eine Regelung wie Art. 9 CMR, die festlegt, dass ein CMR-Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages dient, dahingehend modifiziert werden, dass der Beweiswert auch schon dann widerlegt ist, wenn Zweifel bzgl. der Person des Ausstellers (Ausführers) bestehen?

Ist bei Vorliegen eines (grenzüberschreitenden) Reihengeschäfts der Zwischenhändler notwendig beizuladen?

 

Zulassung

- Zulassung durch BFH -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a; UStDV § 17a; UStG § 3 Abs. 6; FGO § 60 Abs. 3

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 12.06.2019; Aktenzeichen 5 K 1360/16 U)

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