BFH, Verfahren VI R 15/23 - eingegangen am 20.11.2023

Schlagwörter

Außergewöhnliche Belastung, Notwendigkeit, Angemessenheit, Ermessensentscheidung, Verdeckte Gewinnausschüttung, Unentgeltliche Überlassung, Behinderung, Mehrbedarf

Rechtsfrage (Thema)

1. Ist Steuerpflichtigen bei der Beurteilung, ob Aufwendungen notwendig und angemessen im Sinne des § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind, ein Ermessensspielraum einzuräumen?

2. Ist eine verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der unentgeltlichen Überlassung eines behindertengerecht umgebauten Hauses zugleich als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG beim Mehrheitsgesellschafter zu berücksichtigen, soweit diese einen behinderungsbedingten Mehrbedarf abdeckt?

Zulassung

- Zulassung durch BFH -

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

Normenkette

EStG § 33 Abs. 1-2

Verfahrensgang

FG München (Entscheidung vom 27.10.2022; Aktenzeichen 10 K 3292/18)