BFH, Verfahren I R 47/21 - eingegangen am 20.04.2022

Schlagwörter

Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Betriebsstätte, Taxiunternehmen

Rechtsfrage (Thema)

Hat ein Taxiunternehmen i.S. des DBA-Schweiz eine Betriebsstätte in den Räumen der Taxifunkzentrale, wenn ihm dort ein Schreibtisch zur Mitbenutzung und ein Standcontainer zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Verwaltung

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 32b; DBA CHE Art. 5 Abs. 1-2, Art. 7 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1; AO § 12 S. 1

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 14.10.2021; Aktenzeichen 3 K 589/19)