BFH Urteil vom 03.11.1982 - II R 93/80 (NV)

Leitsatz (redaktionell)

1. Die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Zuweisung von Teilen des Gewinns einer GmbH & Co. KG an Gesellschafterkonten, die (bewegliche) Kapitalanteile ausweisen, unterliegt nicht der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KVStG 1972, es sei denn, daß der Gewinnanteil auf eine ausstehende Hafteinlage angerechnet wird und der Gesellschafter damit seine Einlage erbringt.

2. Bestimmt ein Gesellschaftsvertrag, daß für die Gesellschafter neben einem festen Kapitalkonto I zwei weitere Konten II und III zu führen sind und daß die Gesellschafter über die Guthaben auf dem Konto II nicht verfügen dürfen, so spricht diese Regelung, sofern der Gesellschaftsvertrag keine anderen Anhaltspunkte für die rechtliche Einordnung des Kontos II enthält, dafür, das Konto II als Beteillgungskonto anzusehen.

Normenkette

KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 2 S. 1

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 03.11.1982 - II R 94/80 (V)

Fundstellen

Dokument-Index HI1132105