Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs ‐ Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG

 

Leitsatz (NV)

Der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Vorlagebeschluss vom 19. April 2007 IV R 59/05 wird aufgehoben, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

 

Normenkette

GewStG §§ 10a, 36 Abs. 9

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 15.09.2005; Aktenzeichen 11 K 7141/01 F; EFG 2006, 757)

 

Gründe

Der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Vorlagebeschluss vom 19. April 2007 IV R 59/05 wird aufgehoben, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

 

Fundstellen

BFH/NV 2009, 214

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