BFH Beschluss vom 19.05.2005 - IX B 3/05 (NV) (veröffentlicht am 03.08.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Leitsatz (NV)

Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache sind Ausführungen notwendig, inwiefern die aufgeworfenen Rechtsfragen in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstritten sind und aus diesem Grunde über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus im allgemeinen Interesse einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 S. 3

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11.11.2004; Aktenzeichen 6 K 2148/03)

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben.

Die Klägerin hat zwar in ihrer Beschwerdebegründung als zu klärende Rechtsfragen benannt "ob ein Steuerausländer, der einer inländischen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts an der Verwandte beteiligt sind, verpflichtet sein muss, die Darlehensverbindlichkeit auf einem Grundstück abzusichern, um somit sich der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland zu unterwerfen hat" und "ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Rechtssubjekt überhaupt den Status eines Angehörigen erhält, da die zwischenzeitlich anerkannte Außenrechtsfähigkeit der GdbR das Angehörigenverhältnis überdeckt". Sie hat in ihrer Beschwerdebegründung aber nicht --wie erforderlich-- dargelegt, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstritten sind und aus diesem Grunde über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus im allgemeinen Interesse einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen (vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 2003 IX B 83/02, BFH/NV 2003, 805; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 116 Rz. 32 f.).

Mit den übrigen Ausführungen in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin --im Stil einer Revisionsbegründung-- eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung und unzutreffende Rechtsanwendung durch das Finanzgericht geltend; mit solchen Einwendungen kann sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 IX B 154/01, BFH/NV 2002, 1424).

Fundstellen

BFH/NV 2005, 1829