BFH Beschluss vom 07.04.2004 - IX B 158/03 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Leitsatz (NV)

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes "grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache" (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine im allgemeinen Interesse klärungsbedürftige Rechtsfrage zu bezeichnen. Die Zulassungsgründe "Fortbildung des Rechts" und "Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. und 2. Alternative FGO) werden mit einer von der FG-Entscheidung abweichenden Sachverhaltswürdigung nicht dargelegt.

Normenkette

FGO § 116 Abs. 3 S. 3, § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 24.10.2003; Aktenzeichen 16 K 6825/96 E)

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―) haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nur behauptet, ohne darzulegen, inwieweit die geltend gemachte Abziehbarkeit von in den Zahlungen an die Erblasserin enthaltenen Zinsanteilen als vorweggenommene Werbungskosten eine in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstrittene Rechtsfrage betrifft, die über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus im allgemeinen Interesse einer höchstrichterlichen Klärung bedarf (vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 13. Februar 2003 IX B 83/02, BFH/NV 2003, 805; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 116 Rz. 32 f.).

Eine Entscheidung des BFH ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) notwendig (vgl. zu diesen Zulassungsgründen, z.B. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 38 f., m.w.N.). Das Urteil der Vorinstanz weicht nicht von der in der Beschwerdebegründung benannten BFH-Rechtsprechung ab. Das Finanzgericht (FG) hat vielmehr den von ihm festgestellten Sachverhalt dahin gewürdigt, dass in den Streitjahren noch nicht absehbar war, ob und gegebenenfalls wann die Kläger mit der Immobilie Einkünfte aus Vermietung erzielen würden. Hiergegen wenden sich die Kläger nach dem sachlichen Gehalt ihres Beschwerdevorbringens und setzen ihre eigene Sachverhaltswürdigung an die Stelle des FG; damit können sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212).

Fundstellen

Dokument-Index HI1160165