Entscheidungsstichwort (Thema)
§ 130 AO 1977 nicht abwendbar auf Bescheid über Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld
Leitsatz (NV)
Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei einem Antrag auf Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides, durch den die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt worden ist, im Rahmen des § 130 AO 1977 eine sog. Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, ist nicht entscheidungserheblich, weil das Kindergeld als Steuervergütungsanspruch ausgestaltet ist und § 130 AO 1977 dafür nicht gilt.
Normenkette
EStG § 31 S. 3, §§ 62, 70 Abs. 2; AO 1977 §§ 130, 155 Abs. 4, § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. d
Verfahrensgang
FG Münster (Urteil vom 15.05.2003; Aktenzeichen 3 K 6016/01 Kg) |
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des Streitfalles die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―) erfordert.
Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob sich das einer Behörde in § 130 der Abgabenordnung (AO 1977) eingeräumte Ermessen auf Null reduziere, wenn die Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides über die Ablehnung von Kindergeld deshalb begehrt werde, weil dieser Bescheid auf einer Unkenntnis der Behörde über die Rechtslage beruhe, ist nicht entscheidungserheblich. Denn das einkommensteuerliche Kindergeld (§§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes ―EStG―) wird als Steuervergütung gezahlt (§ 31 Satz 3 EStG). Für einen Steuervergütungsanspruch gelten gemäß § 155 Abs. 4 AO 1977 die Vorschriften für die Steuerfestsetzung sinngemäß. Daraus folgt, dass sich die Aufhebung und Änderung von Bescheiden über die Festsetzung von Kindergeld oder der entsprechenden Ablehnungsbescheide nach den §§ 172 ff. AO 1977 richten, soweit nicht § 70 Abs. 2 EStG einschlägig ist. Die §§ 130 und 131 AO 1977 gelten für Steuerbescheide ausdrücklich nicht (vgl. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977).
Fundstellen
Dokument-Index HI1165733 |
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