Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufschiebend bedingte Zahlungsverpflichtung erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen

 

Leitsatz (NV)

Nach der BFH-Rechtsprechung ist geklärt, dass die einem Steuerpflichtigen anlässlich der Grundstücksübertragung "als Ausgleich und zur Abfindung der Erb- und Pflichtteilsansprüche" auferlegte Zahlungsverpflichtung ("innerhalb 6 Monate nach Tod") als aufschiebend bedingte Verbindlichkeit (§ 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 BewG) beurteilen wird, die allerdings erst nach Eintritt der Bedingung, und damit nicht im Jahr der Übernahme dieser Verpflichtung, bei den Anschaffungskosten zu berücksichtigen ist.

 

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2; BewG § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8

 

Verfahrensgang

Thüringer FG (Urteil vom 18.09.2003; Aktenzeichen III 1242/01)

 

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die aufgeworfene Rechtsfrage ist geklärt. Entsprechend hat das Finanzgericht auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. Urteile vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791, 792, rechte Spalte, betreffend "die Zahlungsverpflichtung gegenüber K"; vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020, 1023, unter 3. a) die dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) anlässlich der Grundstücksübertragung "als Ausgleich und zur Abfindung der Erb- und Pflichtteilsansprüche" auferlegte Zahlungsverpflichtung ("innerhalb 6 Monate nach Tod") zutreffend als aufschiebend bedingte Verbindlichkeit (§ 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 des Bewertungsgesetzes; s.a. Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, § 8 Rz. 3; Viskorf/Glier/Knobel, Bewertungsgesetz, §§ 4 bis 8 Rz. 23) beurteilt, die allerdings erst nach Eintritt der Bedingung, und damit nicht im Jahr 1997, bei den Anschaffungskosten zu berücksichtigen ist. Daher ist auch mangels Abweichung von der vorstehend zitierten Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht erforderlich.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1341781

BFH/NV 2005, 1067

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge