Betriebsaufspaltung: Rechnu... / 2.1 Besitzunternehmen
 

Rz. 22

Handelsrechtlich besteht nur dann eine Buchführungspflicht gemäß §§ 238 ff. HGB, wenn das Besitzunternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert und damit im Handelsregister eingetragen ist. Bei Personenhandelsgesellschaften wird dies regelmäßig, bei Einzelunternehmen kaum, bei BGB Gesellschaften nie der Fall sein.

Steuerrechtlich kann sich die Pflicht zur Bilanzierung und Buchführung (Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 5 EStG) ergeben, wenn die Wertgrenzen des § 141 AO überschritten sind.

Die BFH-Rechtsprechung gesteht dem Besitzunternehmen allerdings das Wahlrecht zu, den gewerblichen Gewinn durch eine Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zu ermitteln. Das Besitzunternehmen muss allerdings das Wahlrecht ausüben.

Wird im Rahmen einer Außenprüfung die Betriebsaufspaltung festgestellt, so fehlt eine Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Dem Besitzunternehmen (Stpfl.) war bis zur Außenprüfung nicht bewusst, dass es gewerbliche Einkünfte erzielt hatte, demzufolge konnte es auch kein Wahlrecht ausüben. Es verbleibt in derartigen Fällen allein der Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG. In ihn sind die verpachteten wesentlichen Betriebsgrundlagen und die GmbH-Anteile einzubeziehen.

Besteht weder nach Handels- noch nach Steuerrecht eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht, ist der Gewinn des Besitzunternehmens durch eine Überschussrechnung i. S. d. § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Das gilt nicht, wie vorstehend angeführt, wenn eine Außenprüfung die Betriebsaufspaltung feststellt; hier verbleibt allein der Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG.

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