Aussetzung der Vollziehung ... / 1 Materielle Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind für alle Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Klage, Revision) grundsätzlich gleich: Die Vollziehung wird auf Antrag des Steuerpflichtigen ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.[1]

Die Finanzbehörde kann auch ohne Antrag die Vollziehung aussetzen.[2] In der Praxis verlangen die Finanzämter für eine Aussetzung indes i. d. R. einen Antrag. Umstritten ist, ob das Finanzamt auch gegen den Willen des Steuerpflichtigen Aussetzung der Vollziehung anordnen bzw. eine bereits erfolgte Vollziehung aufheben darf. Im Hinblick auf – je nach Ausgang des Hauptverfahrens – anfallende Aussetzungs- bzw. Erstattungszinsen nach §§ 237, 233a AO i. H. v. 6 % kann es auf beiden Seiten durchaus wirtschaftliche Interessen für diesen Streit geben.[3] Letztlich ist dieser Streit aber überflüssig. Denn der Steuerpflichtige hat es selbst in der Hand, Aussetzungszinsen zu vermeiden. So kann er eine (aufgedrängte) Vollziehungsaussetzung durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Dadurch endet auch die Verzinsung nach § 237 AO.[4]

 
Wichtig

Wirtschaftlichkeitsüberlegungen auch bei Aussetzung der Vollziehung

Sieht der Steuerpflichtige von einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab und begleicht die streitige Steuerschuld, vermeidet er nicht nur das Risiko hoher Aussetzungszinsen, sondern er erhält im Falle des Erfolgs den Erstattungsbetrag vom Finanzamt nach § 233a AO mit 6 % verzinst.[5] In der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase kann es für ihn daher erheblich günstiger sein, auf eine Aussetzung der Vollziehung zu verzichten und – falls überhaupt nötig – den streitigen Steuerbetrag am Markt zu refinanzieren. Ob Aussetzung der Vollziehung in Frage kommt, sollte demnach in erster Linie sich nach der Liquidität und nicht der Höhe der Erfolgsaussichten richten.

[3] Bergmann, Rechtsschutz gegen aufgedrängte AdV und nachfolgende Zinsforderungen, DStR 2013 S. 1651.

1.1 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe vorliegen, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Bescheids sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, ein Erfolg des Steuerpflichtigen muss nicht wahrscheinlicher sein als sein Misserfolg.[1]

Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ergeht in einem summarischen Verfahren. Das bedeutet, dass der Entscheidung nur der Akteninhalt und präsente Beweismittel zugrunde gelegt werden, eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch Beweisaufnahme grundsätzlich nicht durchgeführt wird[2], und dass streitige Rechtsfragen – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte – nur überschlägig und nicht abschließend entschieden werden.

Ernstliche Zweifel sind grundsätzlich zu bejahen[3], wenn

  • die Behörde bewusst oder unbewusst von einer für den Steuerpflichtigen günstigen Rechtsprechung des BFH abgewichen ist,
  • der BFH noch nicht zu der Rechtsfrage Stellung genommen hat und die Finanzgerichte unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten,
  • die Gesetzeslage unklar ist, die streitige Rechtsfrage vom BFH noch nicht entschieden ist, im Schrifttum Bedenken gegen die Rechtsauslegung der Finanzbehörde bestehen und die Finanzverwaltung die Zweifelsfrage in der Vergangenheit nicht einheitlich beurteilt hat,
  • Einwendungen und Behauptungen des Steuerzahlers bei strittigen Sachfragen, z. B. bei Schätzungen, Glaubhaftmachung von Ausgaben, nicht unwahrscheinlich sind.

Ernstliche Zweifel sind zu verneinen[4], wenn

  • der Bescheid der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht und keine gewichtigen Argumente gegen diese Rechtsprechung vorgebracht werden,
  • keine gewichtigen Argumente in Tatfragen vorgetragen werden,
  • bei Schätzungsbescheiden wegen Nichtvorlage der Steuererklärung diese nicht nachgereicht wird,
  • der Rechtsbehelf unzulässig ist.

Wird die Verfassungswidrigkeit einer einschlägigen Rechtsnorm geltend gemacht, ist Vollziehungsaussetzung möglich. Dabei sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Fall der Geltendmachung fehlerhafter Rechtsanwendung.[5] Allerdings kann – in der Praxis durchaus häufig – in Ausnahmefällen trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung höher zu bewerten sein als das Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.[6]

Die Gefährdung des Steueranspruchs ist – wenn ernstliche Zweifel an der R...

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