Zusammenfassung

 
Überblick

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i. S. d. § 37 Abs. 1 AO werden gem. § 233 Satz 1 AO nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Gesetzlich vorgeschrieben sind

  • Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuer­erstattungen in § 233a AO
  • Stundungszinsen in § 234 AO
  • Verzinsung hinterzogener Steuern in § 235 AO
  • Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung in § 237 AO
  • Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge in § 236 AO.

Zinsen gehören zu den steuerlichen Nebenleistungen i. S. d. § 3 Abs. 4 AO. Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (und die entsprechenden Erstattungsansprüche) werden gem. § 233 Satz 2 AO nicht verzinst. Es gibt also z. B. keine Stundungszinsen, wenn Zinsen oder Verspätungszuschläge gestundet werden.

Der Zinssatz beträgt in allen Fällen 0,5 % für jeden vollen Monat (§ 238 AO). Angefangene Monate bleiben also unberücksichtigt. Der zu verzinsende Betrag ist jeweils auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abzurunden.

Zinsen werden in einem Zinsbescheid festgesetzt (§ 239 Satz 1 AO). Sie unterliegen der Festsetzungsverjährung. Die Festsetzung unterbleibt, wenn die Zinsen weniger als 10 EUR betragen.

Von den Zinsen sind die Säumniszuschläge zu unterscheiden, die in der Wirkung Zinsen gleichkommen. Säumniszuschläge werden gem. § 240 AO erhoben, wenn der Steuerpflichtige eine Zahlung nicht bei Fälligkeit leistet.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in den §§ 233239 AO, Verwaltungsanweisungen im AEAO zu §§ 233a239 AO.

1 Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung mit Zinssatz 6 %

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 8.7.2021[1] ist die in § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO vorgesehene Vollverzinsung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird. Für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 ist das bisherige Recht aber weiter anwendbar. Hingegen gilt für die Zeiträume ab 1.1.2019 eine Anwendungssperre. Gerichte und Behörden dürfen besagte Normen insoweit also nicht mehr anwenden. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Die Unvereinbarkeitserklärung erfasst nur die Vollverzinsung nach § 233a AO für die dort abschließend aufgezählten Steuerarten (u. a. die ESt), und zwar sowohl in Nachzahlungs- als auch in Erstattungsfällen. Sie erstreckt sich ausdrücklich nicht auf die anderen Ver­zinsungstat­bestände nach der AO zulasten der Steuerpflichtigen, namentlich auf Stun­dungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen nach den §§ 234, 235 und 237 AO, konkludent aber auch nicht die Verzin­sung zugunsten der Steuerpflichtigen für die Prozesszinsen nach § 236 AO.

Die Entscheidung des BVerfG hat hinsichtlich der Vollverzinsung nach § 233a AO für die Zinszeiträume ab 1.1.2019 zur Folge:

  • In den Genuss der zu treffenden Neuregelung gelangen nur diejenigen Steuerpflichtigen, deren Zinsfestsetzungsverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen sind.
  • Allerdings darf ab Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG (18.8.2021) aus bestandskräftigen Zinsbescheiden nicht mehr nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vollstreckt werden. Wer hingegen die Zinsen entrichtet hat, hat das Nachsehen.
  • Laufende Verfahren sind von der Finanzverwaltung wie den Finanzgerichten bis zur Neuregelung auszusetzen. D. h., betragsmäßig "neue" Nachzahlungs- und Erstattungszinsen dürfen auf der Grundlage des § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO nicht mehr festgesetzt werden.
  • Entsprechendes gilt, soweit von der Anwendungssperre und der rückwirkenden Neuregelung auch Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen betroffen sind. Soweit sie – unabhängig von der Frage, ob dies einfach-rechtlich zulässig ist – vorläufig festgesetzt wurden, wird die Finanzverwaltung in diesem Fall zu prüfen haben, ob und inwieweit der Aufhebung oder Änderung einer Zinsfestsetzung zuungunsten der Steuerpflichtigen die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO i. V. m. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO[2] entgegensteht.

Zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG hat das Bundesfinanzministerium am 17.9.2021 ein Schreiben erlassen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt:[3]

Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

  • Sämtliche erstmalige Zinsfestsetzungen nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 werden gem. § 165 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 2 Nr. 2 AO bis zur gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt.

    Bei Änderungen von vor besagter Veröffentlichung erfolgten Zinsfestsetzungen wird die Festsetzung von betragsmäßig neu festzusetzenden Zinsen für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 ebenfalls ausgesetzt. Im Übrigen werden Zinsen für diese Zeiträume, die zuvor gem. § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und/oder gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO (teilweise) vorläufig festgesetzt worden sind, im Hinblick auf die vom BVerfG geforderte gesetzliche Neuregelung gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO vorläufig festgesetzt. Insoweit erfolgt a...

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