Rechtliche Gründe können sich aus dem Gesetz (Unterhaltspflicht, Schadensersatz z. B. infolge deliktischer Haftung), aus Verfügungen der Behörden (Aufforderung zur Beseitigung eines polizeiwidrigen Zustands) oder aus Verträgen ergeben und dürfen vom Steuerpflichtigen nicht selbst gesetzt sein.[1] Verneint wurde z. B. die rechtliche Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen, Aufwendungen für eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung i. H. v. umgerechnet 350.000 EUR für einen krankenversicherten Elternteil zu tragen.[2] Insoweit besteht keine rechtliche (und auch keine sittliche) Unterhaltsverpflichtung.

Verpflichtungen aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarung können für sich allein regelmäßig eine Zwangsläufigkeit nicht begründen. Vielmehr muss in derartigen Fällen zu der selbst begründeten Rechtspflicht eine von außen wirkende weitere rechtliche oder sittliche Verpflichtung zur Leistung gerade dieser Aufwendungen hinzutreten. So hat der BFH z. B. Kapitalabfindungen zur Abgeltung in der Vergangenheit entstandener sowie künftig entstehender Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.[3]

 
Wichtig

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Dies gilt schon seit 2013. Die zwischenzeitliche großzügige Rechtsprechung, nach der Zivilprozesskosten bei Aussicht auf Erfolg als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, hat der BFH wieder aufgegeben.[4] Er ist zu seiner früheren Rechtsprechung (grundsätzliches Abzugsverbot) zurückgekehrt.[5] Daran hat der Gesetzgeber angeknüpft.

Im Schrifttum ist allerdings umstritten, ob mit der Gesetzesänderung die Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung "festgeschrieben" wurden oder ob der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung nunmehr engeren Voraussetzungen unterliegt. Wohl überwiegend wird vertreten, die bisher anerkannten Ausnahmen von dem generellen Abzugsverbot seien weiterhin anzuerkennen.[6] Danach sind Prozesskosten ausnahmsweise anzuerkennen, wenn die Existenz bedroht oder der Kernbereich menschlichen Lebens betroffen ist, z. B. bei Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern.[7] Dementsprechend sollten eigentlich auch die Gerichts- und Anwaltskosten für die Ehescheidung, nicht auch für die Scheidungsfolgesachen (vermögensrechtliche Regelungen, Unterhalt), weiterhin anerkannt werden.[8] Der BFH hat allerdings ablehnend entschieden.[9]

 
Wichtig

Scheidungskosten nicht abziehbar

Der BFH ist der Auffassung, dass Scheidungskosten – anders als nach der früheren Rechtsprechung – aufgrund der seit 2013 geltenden Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das Abzugsverbot für Prozesskosten.[10]

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