Außenwirtschaftsgesetz / § 28 Kosten

§ 28 Kosten

(1) Die Zollbehörden können bei der Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen über die Ausfuhr, Verbringung, Einfuhr oder Durchfuhr sowie der Rechtsakte der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsverkehrs Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben für

1.	die Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes oder außerhalb der Öffnungszeiten,

2.	die Ausstellung und Nachprüfung von Bescheinigungen oder

3.	die Untersuchung von Waren.

(2^[1]) In den Fällen des Absatzes 1 gelten für die Bemessung der Kosten und für das Verfahren zu ihrer Erhebung die Vorschriften über Kosten, die auf Grund des § 178 der Abgabenordnung erhoben werden.

[1] § 28 Abs. 2 in Kraft ab 1.8.2013 (Art. 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts, geändert durch das Gesetz zur Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens).