Arbeitslohn-ABC / Berufshaftpflicht

Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber führt nach bisheriger Rechtsprechung zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts. Eine Aufteilung der Versicherungssumme nach Mindestdeckungssumme und überschießender Summe ist nicht vorzunehmen. Die Rechtsfrage ist erneut beim BFH anhängig.

Ein weiteres Finanzgericht hat jedoch aktuell die Steuerpflicht auch über die Mindestdeckungssumme hinaus bestätigt.

Der BFH hat bereits entschieden, dass eine Rechtsanwalts-GmbH mit der Versicherung ihrer eigenen Berufstätigkeit durch Abschluss einer gesetzlich vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung ihren angestellten Rechtsanwälten keinen Arbeitslohn zuwendet. Ebenso führt die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten.

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