Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2008 [bis 31.12.2013] / [Vorspann]

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines

2. Voraussetzung für die Eröffnung des Verfahrens

2.1 Eröffnungsgründe

2.1.1 Zahlungsunfähigkeit

2.1.2 drohende Zahlungsunfähigkeit

2.1.3 Überschuldung

2.2 Eröffnungsantrag

2.3 Rechtsmittel

3. Insolvenzeröffnungsverfahren

3.1 Sicherungsmaßnahmen

3.2 Besonderheiten bei beantragter Eigenverwaltung

4. Eröffnung des Verfahrens

4.1 Wirkung der Eröffnung des Verfahrens

4.1.1 Allgemeines

4.1.2 Unterbrechungswirkung (analog § 240 ZPO)

4.1.3 Auswirkungen auf bei Insolvenzeröffnung anhängige Rechtsbehelfsverfahren und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung

4.1.4 Auswirkungen auf Stundung und Vollstreckungsaufschub

4.1.5 Wirkungen auf Verfahren gegen Dritte

4.2 Stellung und steuerliche Pflichten des Insolvenzverwalters

4.3 Verwaltungsakte im Insolvenzverfahren

4.3.1 Vor Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche

4.3.2 Nach Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche

4.3.3 Beispiele für Bescheiderläuterungen bei Bekanntgabe an den Insolvenzverwalter

4.4 Besonderheiten bei der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

4.4.1 Personengesellschaften

4.4.1.1 Insolvenz der Personengesellschaft

4.4.1.2 Insolvenz eines (oder mehrerer) Gesellschafters der Personengesellschaft

4.4.2 Sonstige Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen

4.5 Auskunftsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

5. Insolvenzforderungen

5.1 Begriff

5.2 Geltendmachung von Insolvenzforderungen

5.3 Insolvenzforderungen im Prüfungstermin; Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren

5.3.1 Vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestrittene Forderungen

5.3.1.1 Nicht titulierte Forderungen

5.3.1.2 Titulierte Forderungen

5.3.1.2.1 Nicht bestandskräftiger und nicht angefochtener Steuerbescheid

5.3.1.2.2 Angefochtener Steuerbescheid

5.3.1.2.3 Bestandskräftiger Steuerbescheid

5.3.2 Vom Schuldner bestrittene Forderungen

5.3.3 Nicht bestrittene Forderungen

5.3.4 Wirkung der Feststellung zur Tabelle

5.3.5 Feststellungsbescheid gem. § 251 Abs. 3 AO

5.3.6 Änderung von zur Insolvenztabelle festgestellten Steuerforderungen

6. Sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO)

6.1 Begründung von sonstigen Masseverbindlichkeiten

6.2 Durchsetzung von sonstigen Masseverbindlichkeiten

7. Insolvenzfreies Vermögen

8. Aufrechnung im Insolvenzverfahren

9. Verteilung der Steuerforderungen und -erstattungsansprüche auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche

9.1 Einkommensteuer

9.1.1 Einzelveranlagung

9.1.2 Zusammenveranlagung

9.1.3 Berücksichtigung von Verlustvor- und rückträgen

9.1.4 Einkommensteuererstattungen

9.2 Umsatzsteuer

10. Befriedigung der Insolvenzgläubiger

11. Insolvenzplan

12. Verbraucherinsolvenz nach § 304 ff. InsO

12.1 Außergerichtlicher Einigungsversuch

12.2 Schuldenbereinigungsverfahren

12.3 Vereinfachtes Insolvenzverfahren

13. Eigenverwaltung

13.1. Vorbereitung einer Sanierung nach § 270b InsO

13.2 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

14. Vorgehensweise nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

15. Restschuldbefreiung

15.1 Laufzeit der Abtretungserklärung

15.2 Erteilung der Restschuldbefreiung