Rz. 519
[Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung → eZeile 11, Zeile 22]
Die Beiträge sind grds. i. H. der durch das Sozialgesetzbuch vorgesehenen Beiträge zu berücksichtigen. Ergibt sich aus dem Versicherungsverhältnis ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, sind die gezahlten Beiträge um 4 % zu kürzen. Keine Kürzung erfolgt bei Rentnern, weil sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Bei freiwillig gesetzlich versicherten Selbstzahlern muss im Einzelfall geprüft werden, ob ein Anspruch auf Krankengeld besteht.
Ein eventuell von der Krankenkasse erhobener – je nach Kasse individueller – Zusatzbeitrag i. S. d. § 242 SGB V zur gesetzlichen Krankenversicherung gehört zu den begünstigten Aufwendungen. Dieser ist auch um 4 % zu kürzen. Werden über die GKV auch Leistungen abgesichert, die über die Pflichtleistungen hinausgehen, sind die darauf entfallenden Beitragsanteile nicht der Basisabsicherung zuzurechnen.
Einzelfälle zur Kürzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 4 % bei Anspruch auf Krankengeld oder vergleichbare Leistung:
| Bemessungsgrundlage für die Kürzung um 4 % | keine Kürzung | |
| pflichtversicherte Arbeitnehmer | gesamter AN-Beitrag zur GKV | soweit nachweislich kein Anspruch auf Krankengeld besteht (z. B. bei freiwillig gesetzlich versicherten Selbstzahlern) |
| freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer | Gesamtbeitrag an die GKV abzgl. steuerfreier Arbeitgeberzuschuss (§ 3 Nr. 62 EStG) | |
| freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige | Gesamtbeitrag | |
| pflichtversicherte oder freiwillig gesetzlich versicherte Künstler und Publizisten | Gesamtbeitrag, ggf. abzgl. steuerfreier Beitragszuschuss der Künstlersozialkasse | |
| pflichtversicherte Rentner | – | gesamte Rente (kein Anspruch auf Krankengeld) |
freiwillig gesetzlich versicherte Rentner (z. B. früherer selbstständiger Handwerker) |
Neben der Rente liegen noch andere Einkünfte mit Anspruch auf "Krankengeld" vor: Gesamtbeitrag abzgl. steuerfreier Zuschuss der Rentenversicherung |
wenn nur Rente |
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