Anhang nach HGB / 5.1.1 Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
 

Rz. 248

Gem. § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG haben Steuerpflichtige, die den Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 oder 5a EStG ermitteln, neben dem Inhalt der Bilanz auch den Inhalt der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.[1] Diese Verpflichtung gilt rechtsform- und größenklassenunabhängig für alle Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln.[2] Auch die anlässlich einer Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe, Änderung der Gewinnermittlungsart oder in Umwandlungsfällen aufzustellende Bilanz und die zugehörige GuV-Rechnung sind durch Datenfernübertragung zu übermitteln[3]

 

Rz. 248a

Kritisch ist jedoch anzumerken, dass die Finanzverwaltung den Umfang des zu übermittelnden Datensatzes – ohne Vorliegen einer erweiternden Rechtsgrundlage – sukzessiv auch über den Kerninhalt von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ausgedehnt hat. Dies betrifft insbesondere die außerbilanziell zu berücksichtigenden Korrekturpositionen, z. B. im Zusammenhang mit der Bildung und Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags im Berichtsmodul "steuerliche Gewinnermittlung",[4] die ab der Kerntaxonomie 6.0 eingeführte Aufnahme von verpflichtenden Angaben zum Anlagenspiegel[5]

sowie die ab Kerntaxonomie 6.4 vorgeschriebene Verpflichtung der elektronischen Übermittlung des Berichtsteils steuerlicher "Betriebsvergleich".[6]

 

Rz. 249

Gem. § 52 Abs. 15a EStG waren die Bilanzen sowie GuV-Rechnungen erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, elektronisch zu übermitteln. Am 20.12.2010 hatte das Bundesministerium der Finanzen die Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b EStG erlassen.[7] Aufgrund dieser Verordnung wurde der in § 52 Abs. 15a EStG festgelegte Beginn für die gesetzlich verankerte elektronische Übermittlung um ein Jahr verschoben, sodass die Bilanzen sowie GuV-Rechnungen erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, elektronisch zu übermitteln waren.[8]

Darüber hinaus wurde es gem. BMF-Schreiben vom 28.9.2011, Rz. 27, nicht von der Finanzverwaltung beanstandet, wenn für das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2011 begann, die Bilanz und die GuV-Rechnung noch nicht gem. § 5b EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt wurden. In diesem Falle konnten die Bilanz und die GuV-Rechnung weiterhin in Papierform abgegeben werden; eine Gliederung nach dem Taxonomie-Datensatz war dann nicht erforderlich.

 

Rz. 250

Darüber hinaus werden auch durch § 5b EStG erfasst:

  • Inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens: Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermittelt, so beschränkt sich die Aufstellung der GuV-Rechnung (und der Bilanz) auf die inländische Betriebsstätte als unselbstständiger Teil des Unternehmens.[9]
  • Inländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beschränkt Steuerpflichtiger i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) aa) und § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG, sofern der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln ist.[10]
  • Nicht steuerbefreite Teile einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaft, die persönlich von der Körperschaft- oder Gewerbesteuer befreit ist (z. B. § 5 Abs. 1 Nrn. 5, 6, 7, 9, 10, 14, 16, 19, 22 KStG).[11]
  • Im Falle der Aufstellungspflicht einer Bilanz eines Betriebs gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.[12]

In diesen Fällen wurde es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Inhalte der E-Bilanz nach § 5b EStG durch Datenfernübertragung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, übermittelt wurden; eine Gliederung nach dem Taxonomie-Datensatz war bei Abgabe in Papierform nicht erforderlich.[13]

[1] S. "E-Bilanz" und die aufbereiteten Kerntaxonomien im Anhang D2.
[2] Vgl. Herzig/Briesemeister/Schäperclaus, DB 2011, S. 2509.
[3] Vgl. BMF, Schreiben v. 28.9.2011, IV C 6 – S 2133-b/11/10009, Rz. 1, Satz 5. Allerdings hier für die Anwendung von Härtefällen i. S. d. § 5b Abs. 2 EStG i. V. m. § 150 Abs. 8 AO plädierend Herzig/Briesemeister/Schäperclaus, DB 2011, S. 1651–1658, S. 1657. Vgl. zu weiteren Anwendungsfällen der Härteklausel Bongaerts/Neubeck, E-Bilanz, Erläuterungen und Anleitungen zur Taxonomie, 8. Aufl. 2020, S. 70  f.
[4] Vgl. Riepolt, StuB 2015, S. 66.
[5] Vgl. Riepolt, StuB 2016, S. 546 sowie Zwirner, BB 2016, S. 1458.
[6] Vgl. Rz. 251.
[7] Anwendungszeitpunktverschiebungsordnung – AnwZpvV, BGBl 2010, S. 2135.
[8] Vgl. § 1 der AnwZpvV sowie Althoff/Arnold/Jansen/Polka/Wetzel, Die neue E-Bilanz, 2011, S. 25.

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