Anhang nach HGB / 4.7 Angabe zur Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex
 

Rz. 237

Börsennotierte Aktiengesellschaften i. S. d. § 3 Abs. 2 AktG müssen in ihrem Anhang Angaben über die jährliche Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) i. S. d. § 161 AktG machen.[1] Hierbei ist anzugeben, ob die Erklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats i. S. d. § 161 AktG erfolgte und den Aktionären dauerhaft zugänglich gemacht wurde. Weiterhin ist anzugeben, wo die Erklärung nach § 161 AktG öffentlich zugänglich gemacht wurde (z. B. auf welcher Internet-Seite).

Ausreichend für den dauerhaften Zugang der Aktionäre zu den Informationen ist, wenn die Erklärung auf der Website der Gesellschaft (mit genauer Pfadangabe) veröffentlicht wird;[2] eine Offenlegung im Bundesanzeiger oder innerhalb der Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289f HGB genügt nicht.[3] Den börsennotierten Aktiengesellschaften gleichgestellt sind Aktiengesellschaften, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 11 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben haben und deren Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem i. S. d. § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden (§ 161 Abs. 1 Satz 2 AktG).

Die Angabepflicht bezieht sich explizit nicht auf den Inhalt der Erklärung i. S. d. § 161 AktG.[4]

 

Rz. 238

Die – weder Gegenstand des Anhangs noch des Lageberichts bildende – Erklärung nach § 161 AktG hat folgende Mindestanforderungen zum Inhalt:[5]

  • Erklärung seitens des Vorstands und des Aufsichtsrats,
  • Abgabe turnusgemäß einmal im Kalenderjahr,
  • Erklärung über die Anwendung der Corporate Governance Kodex-Empfehlungen (hier sind alle Soll-Empfehlungen einzubeziehen),[6]
  • Erklärung über die Nichtanwendung von im Einzelnen zu nennenden Soll-Verhaltensempfehlungen,
  • Begründung der Nichtanwendung von Empfehlungen sowie
  • vergangenheitsbezogene und – jedoch nicht unumstritten auch – zukunftsbezogene Aussage über die Anwendung und Nichtanwendung.
[1] Vgl. zu einem Überblick über den Inhalt des Deutschen Corporate Governance Kodex: Arbeitskreis "Externe Unternehmensrechnung" (AKEU) der Schmalenbach-Gesellschaft: Externe Corporate Governance-Berichterstattung, DB 2006, S. 1069-1071.
[2] Vgl. IDW, WP Handbuch, 16. Aufl. 2019, Abschn. J Rz. 32 sowie § 161 Abs. 2 AktG.
[3] Vgl. Grottel, in Grottel u. a., Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 285 HGB Rz. 490.
[4] So explizit Winnefeld, Bilanzhandbuch, 5. Aufl. 2015, Abschn. J Rz. 325.
[5] Vgl. Grottel, in Grottel u. a., Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 285 HGB Rz. 492.
[6] Vgl. auch zum aktuellen Stand der Befolgung der Empfehlungen des DCGK: v. Werder/Danilow, DB 2018, S. 1997  ff.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge