Versandhandel / 3.6 Verlagerung des Lieferorts bei Überschreiten der Lieferschwelle

Der Lieferort verlagert sich nur dann in den Bestimmungsmitgliedstaat der Ware, wenn der Händler mit seinen Lieferungen die von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat festgelegte Lieferschwelle überschreitet oder auf ihre Anwendung verzichtet und sich damit freiwillig dem Umsatzsteuerrecht des anderen Staats unterwirft.

 

Wichtig

Maßgebliche Lieferschwelle ohne verbrauchsteuerpflichtige Waren zu ermitteln

Für die Ermittlung der jeweiligen Lieferschwelle ist von dem Gesamtbetrag der Entgelte auszugehen, der den Lieferungen in einen EU-Mitgliedstaat zuzurechnen ist. Die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bleibt bei der Ermittlung der Lieferschwelle unberücksichtigt. Befördert oder versendet ein deutscher Versandhändler verbrauchsteuerpflichtige Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat an Privatpersonen, verlagert sich der Ort der Lieferung unabhängig von einer Lieferschwelle stets in den Bestimmungsmitgliedstaat.

Die Lieferschwelle knüpft sowohl an die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres als auch an die des laufenden Jahres an. Das bedeutet in der Praxis, dass ein Händler im Bestimmungsland steuerpflichtig wird, wenn er im Vorjahr mit seinen Versandumsätzen die von diesem Staat festgelegte Lieferschwelle überschritten hat. Er wird in dem anderen Staat auch steuerpflichtig, wenn er im Laufe des Jahres die Lieferschwelle überschreitet. Dies gilt auch für die Lieferung, mit der selbst die Lieferschwelle überschritten wird. Der Ort dieser Lieferung liegt bereits im Bestimmungsmitgliedstaat. Er wird in dem anderen Staat nur dann nicht steuerpflichtig, wenn er im Vorjahr die Schwelle nicht überschritten hat und sie auch im Laufe des aktuellen Jahres nicht überschreitet.

 

Praxis-Beispiel

Folgen des Überschreitens der französischen Lieferschwelle

Das deutsche Versandhaus X hat bis zum 15.12.2018 Waren im Nettowert von 95.000 EUR in die Niederlande geliefert. Im Jahr 2017 lagen die Verkäufe in die Niederlande unterhalb der dortigen Lieferschwelle (100.000 EUR). Am 18.12.2018 geht eine neue Bestellung über einen Netto-Preis 7.000 EUR von einem Privatkunden ein, worauf sofort eine Lieferung erfolgt. Am 23.12.2018 wird auf eine weitere Bestellung über 10.000 EUR geliefert.

Mit der Lieferung am 18.12.2018 wird die Lieferschwelle in den Niederlanden überschritten, sodass diese und alle nachfolgenden Umsätze des Jahres 2018 (also ab der am 18.12.2018 getätigten Lieferung) in den Niederlanden zu versteuern sind. Unabhängig von der Höhe der Umsätze des Jahres 2018 in die Niederlande unterliegen alle Lieferungen dorthin im Jahr 2019 der niederländischen Umsatzsteuer, da im Vorjahr (2018) die Lieferschwelle überschritten wurde.

Für die Ermittlung der Lieferschwelle bleiben steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an Abnehmer, die im Bestimmungsmitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegen, unberücksichtigt.

 

Praxis-Beispiel

Lieferschwelle bei Lieferungen an private Erwerber und Unternehmer in Frankreich

Der deutsche Händler hat bis zum 1.11.2018 Waren nach Luxemburg im Nettowert von 98.000 EUR an private Erwerber und im Nettowert von 20.000 EUR an Unternehmer in Luxemburg versendet, die dort der Erwerbsbesteuerung unterliegen.

Für die Bestimmung der Lieferschwelle ist nur von den Umsätzen an die Privatpersonen auszugehen. Die Lieferschwelle in Bezug auf Luxemburg ist somit (noch) nicht überschritten.

Bei Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren an Gelegenheitserwerber hat die Versandhandelsregelung keine Bedeutung. Bei diesen Lieferungen müssen die Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat immer eine Erwerbsbesteuerung durchführen. Folglich ist die Lieferung in Deutschland zwar steuerbar, aber steuerfrei.

 

Praxis-Beispiel

Lieferung von Wein an einen schwedischen Arzt (= Gelegenheitserwerber)

Ein deutscher Weinhändler versendet Wein an einen Arzt in Schweden.

Der schwedische Arzt unterliegt mit dem Erwerb der schwedischen Erwerbsbesteuerung, die Lieferung ist in Deutschland als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbar und steuerfrei.

Dagegen ist bei Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren an Privatpersonen in einem anderen EU-Mitgliedstaat immer das dortige Recht anzuwenden. Derartige Lieferungen unterliegen immer dem Recht des Bestimmungsmitgliedstaates.

 

Praxis-Beispiel

Lieferung von Wein an dänischen Privatabnehmer

Ein deutscher Weinhändler versendet Wein an einen Privatabnehmer in Dänemark. Der Ort dieser Lieferung ist in Dänemark. Der deutsche Lieferant muss sich dort zur Umsatzsteuer erfassen lassen und entsprechende Erklärungen abgeben und Zahlungen leisten. Auf diese Weise kann ein deutscher Lieferant sehr schnell mit dem Umsatzsteuerrecht eines anderen EU-Mitgliedstaats in Berührung kommen.

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