Versandhandel

Zusammenfassung

 
Überblick

Versandhandelsunternehmen werden im EU-Binnenmarkt umsatzsteuerlich besonders behandelt. Diese Unternehmergruppe ist deshalb regelmäßig sehr stark mit dem Umsatzsteuerrecht anderer EU-Mitgliedstaaten konfrontiert. Wenn ihre Lieferungen (insbesondere an Privatleute) im EU-Ausland bestimmte Größenordnungen erreichen, werden sie nicht mehr im Ursprungsland (Land des Versandhändlers), sondern im Bestimmungsland (Land des Käufers) besteuert. Besondere Probleme können sich für Versandhändler zudem bei sog. Käufen auf Probe ergeben.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die umsatzsteuerliche Sonderregelung zum Versandhandel innerhalb der Europäischen Union ist geregelt in § 3c UStG. Verwaltungsanweisungen zur Bestimmung des Orts der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer finden sich in Abschn. 3c.1 UStAE. Bei einem Kauf auf Probe ist Abschn. 13.1 Abs. 6 UStAE zu beachten. Nach der Vereinfachungsregelung des Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE kann (bis 31.12.2018; danach ist die Regelung abgeschafft) unter den dort genannten Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen mit einer anschließenden steuerpflichtigen Inlandslieferung anstelle einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Deutschland angenommen werden; sie gilt ab dem 1.10.2013 nur noch in den Fällen, in denen der Lieferer den Liefergegenstand an den Abnehmer befördert, somit nicht mehr in Versendungsfällen (so z. B. nicht mehr für ausländische Versandhandelsapotheken). Im Protokoll der Tagung des ECOFIN-Rates v. 16.12.1991 ist folgende Protokollerklärung zu Art. 1 Nr. 22 der Änderungs-Richtlinie 91/680/EWG zu Art. 28b Teil B der 6. EG-Richtlinie (jetzt: Art. 33 MwStSystRL) vorgesehen: "Der Rat und die Kommission erklären, dass die Sonderregelung für Fernverkäufe in allen Fällen zur Anwendung gelangt, in denen die Gegenstände direkt oder indirekt vom Lieferer oder in dessen Auftrag versandt oder befördert werden."[1]

[1] Vgl. z. B. Lohse/Peltner, 6. MwSt-Richtlinie und Rechtsprechung des EuGH, 2. Aufl. 1999, Art. 28b 6. USt-RL, S. 5.

1 Übersicht

2 Lieferungen an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten

Von der Versandhandelsregelung (Ort der Lieferung gem. § 3c UStG) sind in erster Linie die Unternehmer betroffen, die Waren an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefern und diese Waren entweder selbst zu ihrem Kunden befördern oder dorthin versenden (befördern lassen, z. B. durch Postdienste oder Speditionen). Die Sonderregelung stellt also ab auf:

  • einen bestimmten Kreis von Lieferanten,
  • einen bestimmten Abnehmerkreis und
  • eine bestimmte Art des Warentransports.
 
Wichtig

Versandhandelsregelung greift nicht bei innergemeinschaftlichen Erwerben

Die Regelung ist dann nicht anwendbar, wenn der Kunde in seinem Land der sog. Erwerbsbesteuerung unterliegt (innergemeinschaftlicher Erwerb) und dementsprechend mit seiner ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) einkauft. Deshalb bleibt bei Beförderungs- und Versendungsverkäufen an ausländische gewerbliche Kunden der Ort der Lieferung im Inland, d. h. es gilt deutsches Umsatzsteuerrecht und es ist grds. von einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung auszugehen.

Die Verlagerung des Orts der Lieferung in den Bestimmungsmitgliedstaat der Ware hat zur Konsequenz, dass ein deutscher Lieferant in dem anderen Staat umsatzsteuerpflichtig wird. Er muss

  • das Umsatzsteuerrecht dieses Staats beachten (z. B. die dortigen Steuersätze),
  • sich dort bei der zuständigen Finanzbehörde registrieren lassen,
  • Steueranmeldungen und -erklärungen abgeben und
  • die ausländische Umsatzsteuer entrichten.

3 Grundsatz und Ausnahmen

3.1 Voraussetzungen der Versandhandelsregelung

Der Ort der Lieferung liegt grds. in Deutschland, wenn deutsche Unternehmer an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefern. Damit sind solche Lieferungen in Deutschland steuerpflichtig.

Verlagerung des Lieferorts

Abweichend hiervon liegt der Ort der Lieferung jedoch nach § 3c UStG in dem Bestimmungsstaat der EU, wenn die folgenden Voraussetzungen zusammen erfüllt sind:

  • Geliefert wird ein Gegenstand (kein neues Fahrzeug);
  • der Gegenstand wird durch den Händler befördert oder versendet;
  • der Gegenstand gelangt in den Bestimmungsmitgliedstaat;
  • der Abnehmer ist

      – eine Privatperson (kein Unternehmer) oder
      – ein Unternehmer mit nur steuerfreien Umsätzen ohne Vorsteuerabzug oder
      – ein Kleinunternehmer oder
      – ein pauschalierender Landwirt oder
      – eine nichtunternehmerisch tätige juristische Person.
  Wenn der Abnehmer keine Privatperson ist, darf er im Bestimmungsland nicht der Erwerbsbesteuerung unterliegen;
  • die Lieferschwelle des Bestimmungslands muss überschritten sein oder der Lieferant unterwirft sich freiwillig der Umsatzbesteuerung in dem anderen Mitgliedstaat.

3.2 Ausnahme: Lieferung neuer Fahrzeuge

Unter die Regelung fallen alle Waren mit Ausnahme neuer Fahrzeuge. Unter neuen Fahrzeugen versteht man

  • motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW mit einem Tachostand bis 6.000 km oder einer Erstzulassung zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht älter als 6 Monate;
  • Wasserfahrzeuge mit einer Lä...

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