Veranlagung von Arbeitnehmern / 4 Andere Veranlagungsgründe

Ein Arbeitnehmer wird von Amts wegen veranlagt, wenn einer der folgenden Tatbestände erfüllt ist. Die Regelungen über den Härteausgleich bei Nebeneinkünften bis 410 EUR bzw. 820 EUR gelten auch in diesen Fällen.

  • Der Arbeitnehmer hat nebeneinander (gleichzeitig) von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen. Dabei ist auf den einzelnen Ehegatten abzustellen. Nach Verwaltungsauffassung soll eine Veranlagung auch dann durchgeführt werden, wenn der Arbeitnehmer zwar nur in einem Dienstverhältnis steht, seine Bezüge aber von verschiedenen öffentlichen Kassen gezahlt und dabei gesondert nach 2 unterschiedlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen dem Steuerabzug unterworfen werden. Bei mehreren gleichzeitigen Arbeitsverhältnissen ist eine Veranlagung nicht vorgeschrieben, wenn die Arbeitslöhne für den Lohnsteuerabzug zusammengerechnet werden, etwa innerhalb eines Konzerns.
  • Beim Lohnsteuerabzug sind höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung als Vorsorgepauschale angesetzt worden, als bei der Veranlagung als Sonderausgaben anzuerkennen sind. Erkennbar wird dieser Sachverhalt, weil die Lohnsteuer-Bescheinigung die Höhe der berücksichtigten Beiträge bzw. der Vorsorgepauschale ausweist. Bei gesetzlich pflichtversicherten bzw. freiwillig gesetzlich versicherten Arbeitnehmern finden sich die berücksichtigten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in den Zeilen 24-26 der Lohnsteuerbescheinigung. Bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern (inkl. Arbeitnehmer mit Anwartschaften) können die im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens berücksichtigenden Beiträge den Zeilen 24 b) und c) sowie der Zeile 28 der Lohnsteuerbescheinigung entnommen werden. Das Gesetz verzichtet in Fällen niedrigen Arbeitslohns auf diese Pflichtveranlagung. Die Grenzen liegen für 2019 bei einem Jahresarbeitslohn von 11.600 EUR, bei Ehegatten, die die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erfüllen, bei 22.050 EUR. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob eine Veranlagung aus anderen Gründen vorgeschrieben ist.
 

Praxis-Beispiel

Vorsorgepauschale bei Bundesbeamten

Ein lediger Bundespolizist mit freier Heilfürsorge hat eine Anwartschaftversicherung abgeschlossen. Im Jahr 2019 hat er folgende Versicherungsbeiträge entrichtet:

  • Basisbeiträge zur Krankenversicherung 570 EUR,
  • Beiträge zur Pflegeversicherung 120 EUR,
  • sonstige private, abzugsfähige Versicherungen 500 EUR.

Er erzielte im Jahr 2019 einen Arbeitslohn i. H. v. 30.000 EUR und auf seiner Lohnsteuerbescheinigung wurde gem. der Zeile 28 eine Mindestvorsorgepauschale i. H. v. 1.899,96 EUR ausgewiesen.

In diesem Fall liegen die zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen mit gesamt 1.190 EUR unter der bereits berücksichtigenden Vorsorgepauschale im unterjährigen Lohnsteuerabzugsverfahren i. H. v. 1.899,96 EUR. Es handelt sich gem. § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG um eine Pflichtveranlagung.

  • Ehegatten werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und beziehen beide Arbeitslohn. Ein Ehegatte wird   für den Veranlagungszeitraum oder einen Teil davon nach der Steuerklasse V oder VI besteuert oder es wird bei Steuerklasse IV der Faktor eingetragen.
  • Das Finanzamt hat einen Freibetrag eingetragen, z. B. für erhöhte Werbungskosten oder Sonderausgaben oder wegen eines voraussichtlichen Vermietungsverlustes. Ausnahmen gelten für den Behinderten-Pauschbetrag und den Hinterbliebenen-Pauschbetrag sowie für den Erhöhungsbetrag beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die Berechtigung des Freibetrags soll im Rahmen der Veranlagung überprüft werden. In Fällen niedrigen Arbeitslohns wird hierauf verzichtet (Grenzen wie bei der Veranlagung wegen der Vorsorgepauschale: 11.600 bzw. 22.050 EUR).
  • Ledige, geschiedene oder dauernd getrennt lebende Eltern beantragen (anstelle der Halbteilung) eine abweichende Aufteilung des Ausbildungsfreibetrags für ein gemeinsames Kind. Die abweichende Verteilung zieht für beide Elternteile die Pflichtveranlagung nach sich.
  • Ledige, geschiedene oder dauernd getrennt lebende Eltern beantragen eine abweichende Aufteilung (anstelle der Halbteilung) des Behinderten-Pauschbetrags, der von einem gemeinsamen Kind auf sie übertragen wird. Das Gleiche gilt bei einer abweichenden Verteilung des Hinterbliebenen-Pauschbetrags, der von einem Kind auf die Eltern übertragen wird. Die abweichende Verteilung zieht für beide Elternteile die Pflichtveranlagung nach sich.
  • Der Arbeitnehmer hat außerordentliche Einkünfte i. S. e. , eine Entlassungsentschädigung oder eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit erhalten, für die der Arbeitgeber beim Lohnsteuer-Abzug die Steuerermäßigung nach der sog. Fünftelregelung gewährt hat.
  • Der Arbeitgeber hat für einen sonstigen Bezug die Lohnsteuer entweder pauschal mit 20 % oder, bei Wechsel des Arbeitgebers im Laufe des Jahres, ohne Berücksichtigung des Arbeitslohns aus dem früheren Dienstverhältnis berechnet.
  • Die Ehe eines Arbeitnehmers ist im Laufe des Jahres durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst worden und er selbst oder der Ehegatte der aufgelösten Ehe haben in demselben ...

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