Thüringer FG Urteil vom 29.03.2012 - 2 K 667/10

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Batterieformation als Elektrolyse nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Entlastung nach § 10 StromStG stellt kein wesensverschiedenes Aliud zu einer Entlastung nach § 9a Abs. 1 StromStG dar.

2. Die Durchführung einer Batterieformation mittels Elektrolyse, wobei an der positiven Elektrode Bleioxyd zu Bleidioxyd oxidiert und an der negativen Elektrode Bleioxyd zu fein verteiltem, porösem Blei (sog. Bleischwamm) reduziert wird, ist nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG begünstigt, wenn sie untrennbar zum Herstellungsprozess der Batterie gehört.

Normenkette

StromStG § 9a Abs. 1 Nr. 1, § 10; StromStV § 17a Abs. 5; EGRL 96/2003 Art. 2 Abs. 4 Buchst. b

Nachgehend

BFH (Aktenzeichen VII R 22/12)

Tenor

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 22.04.2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.07.2010, wird der Beklagte verpflichtet, die Stromsteuer gemäß des Antrages der Klägerin auf Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9 a StromStG) für das Jahr 2007 vom 22.12.2008 unter Anrechnung der bereits gewährten Entlastung nach § 10 StromStG gemäß Bescheid vom 28.11.2008 in Höhe von 8.319,41 EUR zu vergüten.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vo r der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

V. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob für die durch die Klägerin betriebene Batterieformation mittels Elektrolyse eine Steuerentlastung nach § 9 a Stromsteuergesetz (StromStG) zu gewähren ist.

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Herstellung von AGM-Starterbatterien (Absorbed Glass Material), welche in Fahrzeugen mit Start-Stopp-Technologie eingesetzt werden.

Der Produktionsablauf stellt sich wie folgt dar:

In der Vorfertigung werden die Bleigitter gegossen. In die Bleigitter wird die spätere aktive Masse pastiert. Die aktive Masse besteht überwiegend aus zweiwertigem Pb(ll)0. Die unterschiedlichen Farben der späteren positiven und negativen Elektroden werden durch Zuschlagstoffe verursacht. Die in der Vorfertigung hergestellten Elektroden werden in der Montage unter Verwendung von Zukaufteilen auf Montagelinien zu Batterien montiert. Dabei dient Glasvlies als Separator zwischen den positiven und negativen Elektroden und zur Aufnahme und Fixierung der Schwefelsäure. Der Batteriedeckel ist bereits aufgeschweißt, die Deckelöffnungen zu den einzelnen Batteriezellen sind noch nicht verschlossen. Eine bis zu diesem Produktionsschritt gefertigte Batterie wird auch als „grüne Batterie” bezeichnet. In der Formation werden die Batterien in mehreren Schritten über die Deckelöffnungen mit ve rdünnter Schwefelsäure (Dichte 1,25 – 1,40 kg/l) gefüllt. Zwischen den einzelnen Füllungen liegt eine genau definierte Zeitspanne, damit die Säure in das Glasvlies eindringen und sich verteilen kann. Das Füllen erfolgt volumetrisch mittels Vakuum. Der Füllvorgang muss exakt erfolgen, da die AGM-Batterie nur bei einer fest definierten Säuremenge optimal funktioniert und eine maximale Lebensdauer erreicht. Die Batterien werden nun mit sogenannten Formationsflaschen, die ein Sicherheitsventil besitzen, verschlossen. Hierdurch wird während des Formierens das Eindringen von Luftsauerstoff, der die Elektroden zerstört, vermieden. Die Batterien werden auf Formationspaletten gestellt und verkabelt, die Formationspaletten werden in die Formationswannen gesetzt. Der Formationsprozess muss kurz nach dem Säurefüllen beginnen, da an den Elektroden ansonsten ungewollte chemische Reaktionen stattfinden. Während der Formation werden die Formationswannen mit Kühlwasser durchströmt, um den Anstieg der Temperatur in den Batterien über einen bestimmten Grenzwert und die damit verbundene Zerstörung der Elektroden zu vermeiden. Während der Formation wird durch Elektrolyse an der positiven Elektrode das zweiwertige Pb(ll)0 zu vierwertigem Pb(IV)02 oxidiert. An der negativen Elektrode wird das zweiwertige Pb(ll)0 zu fein verteiltem, porösem Blei – dem sogenannten Bleischwamm – reduziert. Erst nach der Formation stehen an den Elektroden die für das Laden und Entladen der Batterie notwendigen aktiven Massen zur Verfügung. Beim Gebrauch der Starterbatterie bildet sich an der positiven Elektrode unter Verbrauch von Schwefelsäure aus dem vierwertigen Pb(lV)02 zweiwertiges Blei(ll)sulfat. An der negativen Elektrode entsteht bei der Entladung unter Verbrauch von Schwefelsäure aus dem metallischen Bleischwamm Blei(ll)sulfat. Beim Laden laufen die Vorgänge in Gegenrichtung ab. Nach Ablauf des Formationsprozesses werden die Formationspaletten automatisch aus den Formationswannen entnommen und die Formationskabel und Formationsfl...