Steueroasen: Aktuelle Maßna... / 2.2.1 Aufzeichungspflichten nach § 90 AO

Bereits am 17.10.2001 urteilte der BFH, dass der Steuerpflichtige nach den damaligen gesetzlichen Bestimmungen keine besonderen Aufzeichnungspflichten in Bezug auf Verrechnungspreise hatte. Auf diese ihm missliebige Entscheidung hat der Gesetzgeber reagiert, indem neue Aufzeichnungspflichten in die AO eingefügt wurden: Nach § 90 Abs. 3 AO besteht für einen Steuerpflichtigen die Pflicht, seine Geschäftsbeziehungen mit im Ausland ansässigen nahe stehenden Personen gesondert zu dokumentieren. Der Begriff der nahe stehenden Personen umfasst hierbei die Personen, die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AStG aufgeführt sind. Die Dokumentation muss hierbei Art und Inhalt der Geschäftsbeziehungen sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen umfassen. Zudem müssen multinationale Unternehmen ab 2017 eine Übersicht über ihre wirtschaftlichen Aktivitäten (sog. "Masterfile") beifügen, wenn sie (im vorangegangenen Wirtschaftsjahr) mehr als 100 Mio. EUR Umsatz haben (§ 90 Abs. 3 Satz 3 AO). Der BFH hat die Unionsrechtskonformität der Regelungen zur Verrechungspreisdokumentation bestätigt. Allerdings hat das FG Rheinland-Pfalz in 2016 wieder die Europarechtskonformität des § 1 AStG in Frage gestellt und dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.

Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens bestimmt § 90 Abs. 3 Satz 8 AO, dass die Aufzeichnung bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen zeitnah zu erstellen ist. Bei normalen Geschäftsvorfällen findet sich in der AO hingegen keine gesetzliche Regelung. Allerdings gilt nach § 90 Abs. 3 Satz 6 AO, dass i. d. R. eine Vorlage nach Anforderung innerhalb von 60 Tagen zu erfolgen hat. Diese Frist kann im Einzelfall jedoch verlängert werden. Bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen beträgt die Frist für die Vorlage 30 Tage.

Einzelheiten zur Art der Dokumentation nach § 90 Abs. 3 AO sind in der GewinnabgrenzungsaufzeichnungsVO geregelt. Diese ist aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 90 Abs. 3 Satz 5 AO ergangen. Auch in den Verwaltungsgrundsätzen-Verfahren vom 12.4.2005 finden sich umfangreiche Ausführungen zur Ausgestaltung der Aufzeichnungspflichten.

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