Steuerliche Förderung der b... / 8 bAV-Förderbetrag: Staatlicher Zuschuss bei Geringverdienern

Einkommensschwache Arbeitnehmer sind regelmäßig in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit ausgenommen, sich eine betriebliche Altersversorgung anzusparen. Deshalb ist dieser Personenkreis besonders darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber die Leistungen zu einer Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Für diese arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusagen wird ab 2018 unter bestimmten Voraussetzungen ein neues Fördermodell zur betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Der Arbeitgeber erhält bei Arbeitnehmern mit geringen Lohnbezügen einen staatlichen Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (= bAV-Förderbetrag), wenn diese auf arbeitgeberfinanzierten Beitragsleistungen beruht. Der bAV-Förderbetrag ist ein staatlicher Zuschuss zu einem vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleisteten Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung bei Arbeitnehmern, die bestimmte Lohngrenzen nicht überschreiten. Der Staat beteiligt sich auf diese Weise an den arbeitgeberseitigen Kosten der betrieblichen Altersversorgung. Für bAV-Modelle der Entgeltumwandlung kann kein Förderbetrag beansprucht werden.

8.1 Staatlicher Arbeitgeberzuschuss

Der Zuschuss beträgt 30 % der Arbeitgeberbeitragsleistung zur betrieblichen Altersversorgung. Er setzt eine Mindestbeitragsleistung von 240 EUR pro Jahr voraus und ist auf eine Maximalbeitragsleistung von 480 EUR pro Jahr begrenzt. Der bAV-Förderbetrag beträgt demnach mindestens 72 EUR und höchstens 144 EUR. Hat der Arbeitgeber bereits in 2016 zusätzliche Beiträge in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds geleistet, ist der jeweilige Förderzuschuss auf den Betrag beschränkt, den der Arbeitgeber an Beitragsleistungen 2018 über die in 2016 gezahlten Arbeitgeberbeiträge hinaus leistet. Der Gesetzgeber hat damit die erforderliche Zusatzleistung des Arbeitgebers an die Bezugsgröße bAV-Förderbetrag geknüpft, um ab 2018 in den Genuss des vollen staatlichen Zuschusses zu kommen, und nicht an die Beitragsleistungen als Bemessungsgrundlage für den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss. Der Arbeitgeber muss also gegenüber 2016 mindestens in Höhe des bAV-Förderbetrags zusätzliche Beitragsleistungen 2018 erbringen, um den vollen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss erhalten zu können.

 

Praxis-Beispiel

Erhöhung der arbeitgeberfinanzierten Beitragsleistung ab 2018

Der Arbeitgeber zahlt seit 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 200 EUR in eine Direktversicherung. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2019 auf 240 EUR, um den Mindestbetrag zu erreichen.

Für 2018 kann kein bAV-Förderbetrag gewährt werden, da der Arbeitgeber im Vergleich zu 2016 keine zusätzlichen Beitragsleistungen erbringt. In 2019 berechnet sich der bAV-Förderbetrag mit 72 EUR (= 30 % von 240 EUR). Er ist aber auf den Erhöhungsbetrag der Beitragsleistung begrenzt und beträgt demzufolge ab 2019 40 EUR (= Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags). Im Ergebnis wird damit trotz der Begrenzung der Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers in vollem Umfang über den staatlichen bAV-Förderbetrag finanziert.

Ohne Erhöhung der Beitragsleistungen des Arbeitgebers hätte sich im Beispielsfall kein bAV-Förderbetrag für die Direktversicherung errechnet, da die arbeitgeberfinanzierten Direktversicherungsbeiträge 2016 keinen Eingang in die Berechnung des staatlichen Arbeitgeberzuschusses finden.

Durch die Festlegung von 2016 als Basisjahr für die Frage, ob der Arbeitgeber zusätzliche Altersvorsorgeleistungen für seinen einkommensschwachen Arbeitnehmer erbringt, sollen Mitnahmeeffekte aus Lohngestaltungen im Jahr 2017 bei bestehenden Altersvorsorgevereinbarungen vermieden werden. Dies hat bei den begünstigten Durchführungswegen der betrieblichen Altersvorsorge die positive Folge, dass arbeitgeberfinanzierte Neuabschlüsse aus 2017 in den Jahren ab 2018 in vollem Umfang in die Bemessungsgrundlage des bAV-Förderbetrags eingehen. Dasselbe gilt für die Erhöhung der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge ab 2017.

 

Praxis-Beispiel

bAV-Förderbetrag bei Neueinstellungen ohne Erhöhung der Beitragsleistungen

Der Arbeitgeber zahlte in 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 180 EUR. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2017 auf 240 EUR. In 2017 stellt er außerdem Arbeitnehmer A, B und C neu ein.

Der bAV-Förderbetrag beträgt grundsätzlich 30 % von 240 EUR (= 72 EUR). Für die neu eingestellten Arbeitnehmer A, B und C kann der Arbeitgeber den bAV-Förderbetrag in der vollen Höhe von 72 EUR beanspruchen. Für die restlichen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber wegen § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG den bAV-Förderbetrag i. H. v. 60 EUR (Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags) beanspruchen.

8.2 Voraussetzungen des bAV-Förderbetrags

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderbetrags im Einzelnen ist, dass

  1. der Arbeitslohn des Arbeitnehmers im Lohnzahlungszeitraum, für den der Förderbetrag geltend gemacht wird, im Inland dem Lohnsteuerabzug unterliegt,
  2. der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldete...

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