Rückstellungen für die Aufb... / 2 Bildung einer Rückstellung in der Handels- und Steuerbilanz

In der Handelsbilanz ist gem. § 249 Abs. 1 HGB für Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Gleiches gilt auf Grund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes für die Steuerbilanz.

Der BFH hat entschieden, dass für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

  • Das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichkeit dem Grunde nach, deren Höhe zudem ungewiss sein kann.
  • Die wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag.
  • Der Schuldner muss ernsthaft mit der Inanspruchnahme rechnen.

Diese Rechtsprechung hat der BFH mit neueren Urteilen nochmals bestätigt und im Hinblick auf die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Verpflichtung zur Rückstellung erneut bejaht.

Für zukünftige Aufwendungen aus der Erfüllung gesetzlicher oder privatrechtlicher Aufbewahrungspflichten für Geschäftsunterlagen (z. B. Aufbewahrung von Konstruktionszeichnungen für eine im Kundenauftrag erstellte Anlage) sind die o. g. Voraussetzungen erfüllt, so dass eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB zwingend zu bilden ist. Es handelt sich nämlich hierbei um öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen, die wirtschaftlich in der Zeit vor dem Abschlussstichtag verursacht werden.

Dies gilt auch für die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses oder des Einzelabschlusses im Sinne des § 325 Abs. 2a HGB und des Lageberichts sowie ggf. eines Konzernabschlusses und Konzernlageberichts.

Zu den privatrechtlichen Verpflichtungen gehören auch Verpflichtungen zur Prüfung des Jahresabschlusses aufgrund des Gesellschaftsvertrags von gesetzlich nicht prüfungspflichtigen Unternehmen, denn im Verhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter ebenfalls Dritte. Dies kann nach Ansicht des IDW bereits aus der Einklagbarkeit dieser Ansprüche abgleitet werden.

Die Passivierungspflicht endet grundsätzlich im Zeitpunkt des Wegfalls des Rückstellungsgrundes.

 

Achtung

Keine Rückstellung bei längerer Aufbewahrung

Werden Geschäftsunterlagen länger aufbewahrt als der Bilanzierende hierzu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, z. B. aus eigenen Interessen oder zur Beweissicherung für potentielle Rechtsstreitigkeiten, dürfen die hierbei entstehenden Aufwendungen für die Aufbewahrung insoweit nicht als Rückstellung passiviert werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge