Rechnung: Wie richtig faktu... / 2.7 Vorsteuervergütungsverfahren

Ein im Inland ansässiger Unternehmer, kann sich Umsatzsteuerbeträge, die er in einem anderen EU-Staat gezahlt hat auf Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstatten lassen. Der Antrag muss nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern bis spätestens zum 30.9. des Folgejahres vorgelegt werden. Darin ist auch die Rechnungsnummer anzugeben.

In einem Streitfall hat der deutsche Unternehmer anstelle der Rechnungsnummer eine "Referenznummer" angegeben. Das BZSt hat daraufhin die Vorsteuererstattung versagt. Der BFH hat nun folgende Rechtsfrage an den EuGH vorgelegt:

  1. Kann anstelle der Rechnungsnummer auch die Referenznummer einer Rechnung, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer auf einem Rechnungsbeleg ausgewiesen ist im Vorsteuervergütungsverfahren angegeben werden?
  2. Falls nein, kann ein Vergütungsantrag noch berichtigt werden, indem die Referenznummer durch die eigentliche Rechnungsnummer ersetzt wird, wenn die Antragsfrist (30.09. des Folgejahres) bereits abgelaufen ist?

Sofern das BZSt die Vorsteuererstattung mit o. g. Begründung ausschließt, sollte mit Hinweis auf o. g. Vorlage Rechtsmittel eingelegt werden.

 
Kontrolle von Eingangsrechnungen
  • Wurde die abgerechnete Lieferung oder Leistung tatsächlich erbracht?
  • Stimmen Rechnungsaussteller und Zahlungsempfänger überein?
  • Ist die vom Rechnungssteller angegebene Kontoverbindung korrekt?
  • Stimmen Lieferschein und Rechnung überein?
  • Stimmen die Steuersätze (steuerfrei – mit Hinweis -/7 %/19 %)?
    Wurden steuerfreie Umsätze umsatzversteuert?
  • Ist die Betriebsstätte, von der/an die geliefert wurde, richtig bezeichnet (Inland/Ausland)?
  • Gibt es ein Rechnungsdatum?
  • Gibt es eine Rechnungsnummer?
  • Sind diverse Teilrechnungen (einzelne Dokumente) in einem Sammeldokument zusammengefasst?
  • Ist die ausgeführte Leistung zutreffend bezeichnet?
  • Ist die Umsatzsteuern zu hoch ausgewiesen (20 %, nur 19 % sind abzugsfähig)?

Checkliste 2: Überprüfung einer Eingangsrechnung

 
Umsatz Notwendige Angaben Konsequenz bei Nichtbeachtung
Export (EU) USt-IdNr. des Rechnungsempfängers Entfall der Steuerbefreiung
Export (Drittland) Zollbeleg ist nicht vorhanden Entfall der Steuerbefreiung
Schlussrechnung Hinweis auf die Voraus- bzw. Anzahlungen Zusätzlich Umsatzversteuerung der Anzahlungen in der Schlussrechnung
Bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Hinweis: "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers"

kein USt-Ausweis
Zweite Versteuerung des Umsatzes beim Leistenden
Differenzgeschäfte

Je nach Geschäft der Hinweis: "Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung",

"Kunstgegenstände/Sonderregelung" oder

"Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung"
Umsatzsteuer aus dem gesamten Rechnungsbetrag
Reiseleistungen

Hinweis :

"Sonderregelung für Reisebüros"
Entfall Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzug
Gutschrift

Bezeichnung des Abrechnungsbelegs mit

"Gutschrift"
Umsatzsteuer aus dem gesamten Rechnungsbetrag

Checkliste 3: Sonderregelungen

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