Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge

Zusammenfassung

 

Begriff

Pensionen (Ruhegehälter) sind Bezüge, die der Altersversorgung dienen. Eine Altersversorgung in Form einer Pension erhalten vor allem Beamte, Richter, Berufssoldaten, Pfarrer, Kirchenbeamte und deren Hinterbliebene sowie andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen.

Während es sich bei Renten steuerlich nicht um Arbeitslohn aus einem früheren Arbeitsverhältnis handelt, da sie aufgrund früherer Beitragszahlungen gezahlt werden, liegt die Sache bei Pensionen anders. Pensionen beruhen meist auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, für die während der aktiven Berufstätigkeit keine Beiträge eingezahlt wurden. Sie werden aufgrund des früheren Arbeitsverhältnisses gezahlt und steuerlich deshalb in voller Höhe als Arbeitslohn, d. h. als (nachträgliche) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG behandelt.

Pensionen und Betriebsrenten im Bereich der privaten Wirtschaft genießen jedoch einen kleinen steuerlichen Vorteil im Vergleich zu den Gehältern von z. B. aktiven Beamten.  Für steuerbegünstigte Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 EStG wird der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gewährt. 

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Grundlagen finden sich in § 19 EStG (nichtselbstständige Arbeit) und § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG (Werbungskosten-Pauschbetrag). R 19.8 Abs. 1 LStR enthält einen Katalog steuerbegünstigter Versorgungsbezüge, in R 19.8 Abs. 2 LStR sind nicht steuerbegünstigte Versorgungsbezüge aufgelistet. Die Finanzverwaltung hat in einem BMF-Schreiben u. a. zur Besteuerung von Versorgungsbezügen nach § 19 Abs. 2 EStG Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 19.8.2013, IV C 3 – S 2221/12/10010 :004, BStBl 2013 I S. 1087; geändert durch BMF, Schreiben v. 10.1.2014, IV C 3 – S 2221/12/10010 :003, BStBl 2014 I S. 70, v. 10.4.2015, BStBl 2015 I S. 256, v. 1.6.2015, BStBl 2015 I S. 475, v. 4.7.2016, BStBl 2016 I S. 645, v. 6.12.2016, BStBl 2016 I S. 1426, v. 19.12.2016, BStBl 2016 I S. 1433; teilweise aufgehoben durch BMF, Schreiben v. 24.5.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001 :004, BStBl 2017 I S. 820, Rn. 212).

1 Beamtenrechtliche Versorgung

1.1 Ruhegehalt der Beamten, Berufssoldaten und Richter

Die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten ist im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt, das für Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder entsprechend gilt. Die Versorgung der Berufssoldaten richtet sich nach den gleichen Grundsätzen und ist im Soldatenversorgungsgesetz (SVG) geregelt. Beamte haben bei Dienstunfähigkeit und Erreichen der Altersgrenze Anspruch auf ein Ruhegehalt (Pension), dessen Höhe sich nach den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit richtet. Beamte zahlen anders als die Rentenversicherungspflichtigen im aktiven Arbeitsleben keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

1.2 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Beim Ruhegehalt der Beamtinnen und Beamten und den Leistungen aus ihrer Hinterbliebenenversorgung – Entsprechendes gilt nachfolgend stets auch für Richterinnen und Richter, für Soldatinnen und Soldaten sowie den übrigen betroffenen Personenkreis – handelt es sich um nachträglichen Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis. Dieser ist in der Anlage N der Steuererklärung einzutragen und in voller Höhe als nachträgliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern. Versorgungsbezüge gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige als unmittelbar Berechtigter oder als Hinterbliebener, d. h. als Witwe/Witwer oder Waise, die Bezüge erhält. Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge werden mit Ausnahme des künftig immer weiter abschmelzenden Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag voll besteuert – anders als Sozialversicherungsrenten, die mit einem Besteuerungsanteil von mindestens 50 % erfasst werden, der je nach Rentenbeginn jährlich ansteigt. Dies ist verfassungsgemäß.

Das Gesetz definiert Versorgungsbezüge als das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, den Unterhaltsbeitrag oder einen gleichartigen Bezug aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften. Gleichartig ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt. Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge, weil sie keinem Versorgungszweck dienen, sondern Entlohnung für die aktive Tätigkeit des Teilzeitbeschäftigten.

1.3 Werbungskosten-Pauschbetrag statt Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Obwohl ein Pensionär ebenso wie ein aktiver Beamter weiterhin als Arbeitnehmer gilt, steht ihm der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR nicht zu. Stattdessen erhalten Pensionäre – wie Rentner – einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR. Mit anderen Worten: Bezieher von Beamten- und Werkspensionen können n...

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